Archiv der Pressemeldungen
November 2016
Pressemitteilung:
Jahresbericht Oberfinanzdirektion Hessen
Jahrelange Versäumnisse CDU-geführter Landesregierung bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung
Heute wurde der Jahresbericht 2015 der Oberfinanzdirektion Hessen im Beisein von Finanzminister Schäfer im Hessischen Landtag vorgestellt. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Hessen, Norbert Schmitt, forderte in diesem Zusammenhang eine nachhaltige Stärkung der Finanzverwaltung.
Pressemitteilung:
Verfassungskonvent
Hohlkörper ohne Inhalt – Grüne wollen Studiengebühren möglich machen
Die Grünen haben heute Vorschläge im Zuge der Reform der Hessischen Verfassung verkündet, die angeblich kostenfreie Bildung ermöglichten Den entsprechenden Formulierungsvorschlag der Grünen für eine geänderte Landesverfassung bezeichnete der SPD-Obmann in der Enquetekommission zur Verfassungsreform, Norbert Schmitt, als äußerst schwach.
Pressemitteilung:
Haushalt 2017
CDU und Grünen fehlt jeglicher Wille zur Gestaltung des Landes
Die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen haben heute ihre Bilanz und ihre Pläne für die Fortführung des „Hessischen Aktionsplans zur Integration von Flüchtlingen und Bewahrung des gesellschaftlichen Zusammenhalts“ sowie ihre Änderungsanträge zum Haushalt 2017 vorgestellt.
Dazu sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Schmitt, heute in Wiesbaden:
Pressemitteilung:
Gemeinnützigkeit von Attac
SPD begrüßt Entscheidung des Finanzgerichts Kassel über Gemeinnützigkeit von Attac
Das Hessische Finanzgericht Kassel hat heute entschieden, dass die Aktivitäten von Attac gemeinnützig sind. Die Entscheidung war notwendig geworden, da das Frankfurter Finanzamt der Organisation im Jahr 2014 die Gemeinnützigkeit entzogen hatte, weil Attac zu politisch sei. In einer ersten Reaktion begrüßte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Schmitt, das Urteil und sagte am Donnerstag in Wiesbaden:
