Norbert Schmitt
Gerechtigkeit macht stark!

Januar 2017

Pressemitteilung:

25. Januar 2017

Durch Erbschaftssteuer ungleiche Vermögensverteilung korrigieren

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Schmitt, hat die Ausgestaltung der Erbschaftsteuer als eine Korrektur ungerechter Vermögensgestaltung gefordert.
Schmitt sagte dazu in der Landtagsdebatte am Mittwoch in Wiesbaden: „Die Neuregelung der Erbschaftsteuer im vergangenen Jahr war eine schwierige Geburt. Die Union wollte weitgehende Ausnahmen gestatten, die CSU die Erbschaftsteuer ganz kippen.

Pressemitteilung:

16. Januar 2017

Stellungnahme von Norbert Schmitt

bei der Fachtagung des VhU-Finanzforums am 16. Januar 2016

Vorbemerkung: Die Schulden Hessens haben sich seit der Regierungsübernahme der CDU im Jahre 1999 mehr als verdoppelt. Der Schuldenstand beträgt aktuell 44 Milliarden Euro.
Nach dem Finanzplan wird es 2019 erstmals einen positiven Finanzierungssaldo geben, im Jahr 2020 soll ein Überschuss von 275 Millionen Euro erzielt werden. (Bilanztechnisch ist Hessen aber weit, weit weg von einer schwarzen Null.)
Die aktuelle Haushaltslage ist bestimmt durch erhebliche Einnahmensteigerungen, insbesondere durch konjunkturell bedingte Steuermehreinnahmen und deutlich erhöhten Bundeszuweisungen. Erhebliche Belastungen sind allerdings durch die Flüchtlingsaufnahme zu leisten. Unter dem Strich gibt es aber seit Jahren nicht mehr bekannte Haushaltsspielräume – trotz deutlicher Absenkung der Nettokreditaufnahme wie durch die Schuldenbremse vorbestimmt.
Der neue Länderfinanzausgleich schafft ab 2020 weitere Spielräume des Landes (rund eine halbe Milliarde Euro).

Pressemitteilung:

01. Januar 2017

Neujahrsbotschaft 2017

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
die allerbesten Wünsche zum Neuen Jahr.

Der Ausblick auf das Jahr 2017 ist schwierig. Der Frieden in unserer Welt ist an vielen Stellen bedroht. Krieg und Gewalt stehen einer zivilisierten Gesellschaft weiterhin im Wege. Es gilt weiter der Satz von Willy Brandt: „Der Frieden ist nicht alles, aber alles ist ohne den Frieden nichts.“

Mit besonderer Besorgnis schaue ich nach Amerika. Ein unberechenbarer Präsident ist ein großer Unsicherheitsfaktor für den Frieden, für die wirtschaftliche Entwicklung, aber auch für die notwendige ökologische Umkehr. Seine ausgewählten Berater lassen nichts Gutes erwarten.

Norbert Schmitt

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