Norbert Schmitt
Gerechtigkeit macht stark!

März 2017

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 22. März 2017
Kommunalfinanzen

Schutzschirm ist unzureichend und belastet Bürger – Entschuldungsprogramm für Kommunen ist notwendig

In der Debatte über den kommunalen Schutzschirm in Hessen kritisierte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Norbert Schmitt, die schwarz-grüne Landesregierung für deren Kommunalfeindlichkeit. Schmitt sagte im Plenum des Landtags dazu: „Die Schattenseite des Schutzschirms haben die Regierungskoalition und der Finanzminister einmal mehr nicht beleuchtet. Die Kommunen wurden nämlich durch die Landesregierung gezwungen, den Bürgerinnen und Bürgern erheblich in die Tasche zu greifen und gleichzeitig Leistungen zu reduzieren. So wurde der Schutzschirm zum Schlagestock gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern.“

Pressemitteilung:

21. März 2017
Hartmann und Schmitt: Programm der Landesregierung "keine eigene Wohltat"

SPD-Landtagsabgeordnete äußern sich zu "KIP macht Schule"

BERGSTRASSE. Die beiden Bergsträßer SPD-Landtagsabgeordneten Karin Hartmann und Norbert Schmitt bewerten das heute durch den hessischen Finanzminister Schäfer vorgelegte Investitionsprogram „KIP macht Schule“ als „längst überfälligen Schritt hin zur Unterstützung von Schulträgern bei der Finanzierung von Baumaßnahmen.“
Die beiden Abgeordneten zeigen sich verwundert darüber, dass die schwarz-grüne Koalition im Wiesbadener Landtag noch im letzten Landtagsplenum einen SPD-Antrag mit der Forderung nach stärkeren Investitionen in Schulbauten und –sanierungen „abgelehnt habe“, so Hartmann und Schmitt.

Norbert Schmitt

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