Norbert Schmitt
Gerechtigkeit macht stark!

August 2017

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 30. August 2017
Hessenkasse

Kommunen müssen 80 Prozent der Hessenkasse selber zahlen – lediglich geringer Landesanteil

In der heutigen Debatte zur sogenannten Hessenkasse der schwarz-grünen Landesregierung hat der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Norbert Schmitt, CDU und Grünen vorgeworfen, sich wieder einmal einen „schlanken Fuß“ zu machen. Schmitt sagte am Mittwoch im Hessischen Landtag: „Mit der Hessenkasse zur Kassenkreditentschuldung der hessischen Kommunen werden wiederum vor allem Bundes- und Kommunalmittel eingesetzt, während sich das Land als Verursacher der kommunalen Finanzkrise aus der Verantwortung stiehlt.“

Pressemitteilung:

Bergstraße, 17. August 2017
Schulstart

"Schlichter Dilettantismus"

Zum Schulstart in Hessen mahnen die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Karin Hartmann und Norbert Schmitt „deutliche Missstände in der Bildungslandschaft“ an. So sei die verfehlte Personalplanung der schwarz-grünen Landesregierung dafür verantwortlich, dass auch an Bergsträßer Schulen Probleme mit der Lehrerversorgung bestehen. Doch nicht nur im unterrichtsrelevanten Bereich gibt es Probleme, sondern auch bei der Schulverwaltung im staatlichen Schulamt. Auf Anfrage von Hartmann hatte das Kultusministerium mitgeteilt, dass zwei Dezernentenstellen seit langem nicht besetzt sind.

Norbert Schmitt

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