Norbert Schmitt
Gerechtigkeit macht stark!

November 2017

Pressemitteilung:

27. November 2017
Verfassungsreform

Konsens bei wichtigen Themen – Bedauern über Ablehnung bei der gebührenfreien Bildung von Anfang an

Im Hessischen Landtag hat heute erneut die Enquetekommission zur Änderung der Hessischen Landesverfassung getagt. Dabei haben die Abgeordneten in wichtigen Punkten Konsens erzielt. Der Obmann der SPD im Verfassungs-Enquete, Norbert Schmitt, hat die Einigungen begrüßt.
Er sagte nach der Sitzung: „Wir haben immer betont, dass die Modernisierung unserer Landesverfassung nur im breiten Konsens gelingen kann.

Pressemitteilung:

23. November 2017
Paradise Papers

Der Kampf gegen Steuervermeidung muss endlich aufgenommen werden

Norbert Schmitt, der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, hat die Plenardebatte zu den sogenannten Paradise Papers heute genutzt, um einen wirklichen Kampf gegen Steuervermeidung zu fordern. Schmitt sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Jährlich gehen den öffentlichen Haushalten – und damit uns allen – laut Europäischer Kommission durch Steuervermeidung 50 bis 70 Milliarden Euro an Einnahmen allein bei der Körperschaftssteuer verloren. Das ist fast die Hälfte des gesamten europäischen Haushaltes.

Pressemitteilung:

22. November 2017
Regierungserklärung Kommunalfinanzen

Landesregierung verklärt erneut die Lage der Kommunen ist Hessen und verkündet Wohltaten mit fremden Geld

Zu Beginn der heutigen Plenarwoche hat Finanzminister Schäfer eine Regierungserklärung zu den Kommunalfinanzen in Hessen abgegeben. Für die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat der finanzpolitische Sprecher Norbert Schmitt erwidert und sagte in seiner Rede: „Diese langweiligen Vorleseminuten sollten künftig in ‚Regierungsverklärung‘ umgetauft werden, weil genau das der Sinn der schwarzgrünen Landesregierung ist: die Verklärung der mangelhaften Arbeit von CDU und Grünen, die wenig mit der wirklichen Lage der Kommun zu tun hat.“

Pressemitteilung:

Bergstraße, 07. November 2017

Die Kritik von Bürgermeister Glanzner zur Hessenkasse ist völlig berechtigt

„Die Kritik von Bürgermeister Glanzner zur Hessenkasse ist völlig berechtigt. Auch für mich ist es völlig unverständlich wieso Einhausen weder vom Schuldenerlass noch von der Investitionsförderung profitiert,“ erklärt Norbert Schmitt, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Die Landesregierung tue so, als wisse Einhausen gar nicht wie es mit seinem Reichtum umgehen soll. Aber klar sei, dass auch in Einhausen angesichts seines Investitionsbedarf erhebliche Mittel fehlen.

Norbert Schmitt

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