Norbert Schmitt
Gerechtigkeit macht stark!

Dezember 2017

Pressemitteilung:

28. Dezember 2017

Neujahrsbotschaft

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
der Jahreswechsel ist traditionell Anlass zur Rückschau auf das vergangene Jahr, aber auch dem Vorausblick auf das kommende.
2017 hat uns wieder einmal gezeigt, dass in einigen Regionen unserer Welt weiterhin Krieg, Unterdrückung und Armut herrschen und Frieden, Freiheit, Demokrat und Wohlstand keine Selbstverständlichkeiten sind.
Für mich ist deshalb wichtig, dass Europa und insbesondere Deutschland im kommenden Jahr ihre Möglichkeiten nutzen müssen, um zu einer friedlicheren Welt beizutragen. Dazu gehören auch gerechtere wirtschaftliche Austauschbedingungen. Auch dies ist wichtige Voraussetzung, um Flüchtlingsströme in Zukunft zu verhindern.
Auf Bundesebene erhoffe ich mir durch eine neue Bundesregierung, dass die zentralen Probleme angegangen werden. Vielen Menschen in Deutschland geht es gut, die Wirtschaft brummt, wir haben ein hohes Maß von Freiheitsrechten und gewachsene demokratische Strukturen, die leider von einigen in sehr oberflächlicher Art abgewertet werden. Wir haben aber auch ungerechte Vermögens- und Einkommensverhältnisse, zu niedrige Renten für Menschen, die lange hart gearbeitet haben. Leiharbeit und befristete Arbeitsverhältnisse, Entlassungen trotz guter Bilanzen und mangelnde Mitbestimmung am Arbeitsplatz müssen im kommenden Jahr eingedämmt werden. Das ist meine Anforderung und Hoffnung an eine Zusammenarbeit von CDU und SPD.
Auf meiner politischen Ebene, der Landespolitik, stehen Wahlen an. Die Wahlen im Herbst 2018 sollen mit einer Volksabstimmung zur Änderung der hessischen Verfassung verbunden werden. Auf 15 geneinsame Änderungen haben sich Fraktionen im großen Konsens verständigt. Leider war mit der CDU und den Grünen aber keine Verständigung darüber möglich, verfassungsrechtlich die kostenlose Bildung von klein auf zu garantieren. Die SPD möchte erreichen, dass der Besuch von Kindergrippen und Kindergärten künftig kein Geld mehr kostet, wie es für den Schulbesuch zum Glück der Fall ist. Und wir wollen sicherstellen, dass Studiengebühren künftig nicht mehr erhoben werden dürfen. An diesem Beispiel wird deutlich, dass es wichtige Unterschiede zwischen den Parteien gibt, und je nach Mehrheiten sich das eine ändert oder eben bestehen bleibt. Der Wähler kann also durchaus entscheiden, ob 2018 und die Folgejahre für Hessen gut werden oder nicht.
Ich wünsche Ihnen allen ein gutes Neues Jahr und dabei steht der Wusch nach einer guten Gesundheit für Sie, Ihre Angehörigen und Freunde an aller erster Stelle.

Norbert Schmitt (SPD)
Mitglied des Landtags

Pressemitteilung:

24. Dezember 2017

Weihnachtsgruß

Weihnachtsgruß

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
das Weihnachtsfest sollte immer Anlass der Einkehr und innerlichen Ruhe sein. Dazu ist auch die Politik aufgerufen. Viele Blicke richten sich derzeit nach Berlin und die schwierige Regierungsbildung.
Für die SPD ist es keine einfache Situation. Vom Wähler eigentlich in die Opposition geschickt, soll sie nun nach Scheitern der Verhandlungen von CDU, Grüne und FDP die Kohlen aus dem Feuer holen.
Für mich ist wichtig, dass eine künftige Bundesregierung, die ganz normalen Bürger im Blick hat und Stück für Stück Deutschland gerechter macht. Das fängt damit an, dass kleine und mittlere Einkommen entlastet werden sollten und jene mit höherem Einkommen oder Vermögen durchaus mehr für die Gemeinschaft leisten könnten. Das bedeutet für mich, dass der Mindestlohn angehoben werden muss, die Tarifflucht von Unternehmen gestoppt und die Mitbestimmung ausgebaut werden muss. Für mich ist es jedenfalls eine Zerstörung des sozialen Konsenses, wenn große Unternehmen mit hohen Gewinnen, rentable Firmenzweige schließen und tausende Menschen arbeitslos machen. Wir müssen Leiharbeit und befristete Arbeit weiter eindämmen und endlich für Ordnung auf dem Arbeitsmarkt sorgen.
Zugleich muss aus meiner Sicht eine neue Bundesregierung alles tun, um Bildung und Forschung zu verstärken. Echte Chancengleichheit ist in Deutschland immer noch nicht garantiert. In schulische und berufliche Bildung muss mehr investiert werden.
Das muss begleitet werden durch eine engagierte Politik auf Landesebene in Hessen. Hier fehlen immer noch echte Ganztagsschulen und gerade der Kindergartenbesuch und Kinderkrippen sind für Eltern eine teure Angelegenheit. Deshalb will die hessische SPD auch kostenlose Betreuung und Bildung von klein auf und das Verbot von Studiengebühren in der Hessische Verfassung verankern. Wenn es dazu kommen würde, wäre auch dies ein großer Fortschritt.
Ich wünsche Ihnen allen ein geruhsames und schönes Weihnachtsfest
Norbert Schmitt (SPD)
Mitglied des Hessischen Landtags

Pressemitteilung:

15. Dezember 2017
Verfassungsreform

Modernisierung der Verfassung und Erhalt des sozialen Kerns

Am heutigen Freitag hat der Hessische Landtag in erster Lesung über die Gesetzentwürfe zur Änderung der Verfassung des Landes Hessen beraten. Der Obmann der SPD-Fraktion in der Enquetekommission zur Verfassungsreform, Norbert Schmitt, lobte in seinem Redebeitrag die gemeinsame Anstrengung aller Beteiligter und sagte weiter: „Aus Sicht der SPD ist es ein großer Erfolg, dass man gemeinsam mit CDU, FDP und Grünen insgesamt 15 Gesetzentwürfe zur Änderungen der Hessischen Landesverfassung eingebracht hat und auch die Linke viele diese Änderungen mitträgt. Damit wird an eine Tradition in Hessen angeknüpft, dass Verfassungsänderungen in einem möglichst großen Konsens erfolgen sollen.“

Pressemitteilung:

13. Dezember 2017

Hessische Verfassung modernisieren ohne besonderen sozialen Kern zu verändern

Norbert Schmitt, MdL Obmann der SPD-Fraktion in der Enquetekommission zur Änderung der Hessischen Verfassung

Mit der Landtagswahl sollen auch 15 Änderungsvorschläge zur Hessischen Verfassung zur Abstimmung stehen. Darauf haben sich CDU, SPD, Grüne und FDP im Landtag verständigt.
Nach dem Scheitern einer Verfassungsreform im Jahr 2006 war es für viele überraschend, dass ein solch großer Konsens erzielt werden konnte. Aus Sicht der SPD kann man von einem großen Erfolg sprechen. Zahlreiche sozialdemokratische Forderungen könnten nun – ein positives Votum der Wähler vorausgesetzt – neu in die Verfassung kommen.

Pressemitteilung:

11. Dezember 2017
Reform der Landesverfassung

SPD will kostenlose Bildung verfassungsrechtlich garantieren

Für die hessische SPD ist die Frage der kostenlosen Bildung zentrales Thema zur Sicherstellung von Chancengleichheit und zur finanziellen Entlastung von Eltern. Diese „eminent wichtige Frage“ soll deshalb nach Auffassung des Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und Landesvorsitzenden der HessenSPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, auch in der Verfassung des Landes verankert werden. Deshalb habe die SPD bei der anstehenden Reform der Hessischen Verfassung dazu einen Antrag eingebracht, der am Freitag in erster Lesung im Hessischen Landtag behandelt werden solle.

Norbert Schmitt

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