Norbert Schmitt
Gerechtigkeit macht stark!

Januar 2018

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 31. Januar 2018
Doppelhaushalt 2018/2019

Schwarzgrün versucht mit Wahlkampfhaushalt eigene Fehler zu kaschieren

Heute hat der Hessische Landtag in dritter Lesung den Doppelhaushalt 2018/2019 beraten. In der Plenardebatte warf der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Norbert Schmitt, der Landesregierung vor, dass sie mit dem Wahlkampfhaushalt lediglich eigene Fehler kaschieren wolle.
Schmitt sagte dazu am Mittwoch: „Der Doppelhaushalt ist geprägt von der bevorstehenden Landtagswahl. Kurz vor der Wahl wollen CDU und Grüne in einem Anflug von Torschlusspanik das Ruder noch herumreißen. Über einen langen Zeitraum hinweg wurden von der CDU massiv Stellen bei der Polizei, in der Justiz und auch in der Steuerverwaltung abgebaut.

Norbert Schmitt

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