Norbert Schmitt
Gerechtigkeit macht stark!

März 2018

Pressemitteilung:

08. März 2018
Kampf gegen Steuerverkürzung

Finanzminister Schäfer macht einmal mehr den Schutzpatron der Steuergestalter und Steuerbetrüger

Die EU plant, dass „potenziell aggressive“ Steuergestaltungsmodelle, die in erster Linie der Steuerminderung dienen, bei den zuständigen Finanzbehörden angegeben werden müssen. Dabei sollen nicht nur die Steuerpflichtigen selbst dazu verpflichtet werden, solche Steuerkonstrukte anzugeben, sondern alle Akteure, die an der Entwicklung und Verbreitung der Steuersparmodelle beteiligt sind – also neben Banken und Finanzvermittlern auch Anwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer.

Pressemitteilung:

08. März 2018
Kommunalfinanzen

Schwarzgrüne Landesregierung setzt kommunalfeindliche Politik ungebremst fort

Am heutigen Tag hat das Statistische Bundesamt Zahlen zur Verschuldung hessischer Kommunen im Bundesvergleich vorgestellt. Dabei belegten hessische Kommunen einen unrühmlichen zweiten Platz hinter dem Saarland und wiesen damit die zweithöchste pro Kopf Verschuldung aller 16 Bundesländer auf.
Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Norbert Schmitt, nannte die Statistik einen „Beleg für die Kommunalfeindlichkeit der schwarzgrünen Landesregierung“ und sagte dazu am Donnerstag in Wiesbaden: “Die Zahlen sind Ausdruck dafür, wie miserabel die CDU-geführte Landesregierung die hessischen Kommunen unterstützt.

Pressemitteilung:

07. März 2018
Verfassungskonvent

Auf dem Weg zur Konsensverfassung

Der Obmann der SPD-Landtagsfraktion in der Enquetekommission Verfassungskonvent, Norbert Schmitt, sagte nach der heutigen Anhörung zu den Vorschlägen zur Änderung der Hessischen Verfassung im Hessischen Landtag in Wiesbaden Folgendes: „Die angehörten gesellschaftlichen Gruppen haben ihre Unterstützung für die geplante Verfassungsänderung deutlich gemacht. Dies gilt insbesondere für die Aufnahme der Kinderrechte, für die Gleichstellung, sowie für die informationelle Selbstbestimmung.

Norbert Schmitt

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