Archiv der Pressemeldungen
März 2018
Pressemitteilung:
Kampf gegen Steuerverkürzung
Finanzminister Schäfer macht einmal mehr den Schutzpatron der Steuergestalter und Steuerbetrüger
Die EU plant, dass „potenziell aggressive“ Steuergestaltungsmodelle, die in erster Linie der Steuerminderung dienen, bei den zuständigen Finanzbehörden angegeben werden müssen. Dabei sollen nicht nur die Steuerpflichtigen selbst dazu verpflichtet werden, solche Steuerkonstrukte anzugeben, sondern alle Akteure, die an der Entwicklung und Verbreitung der Steuersparmodelle beteiligt sind – also neben Banken und Finanzvermittlern auch Anwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer.
Pressemitteilung:
Kommunalfinanzen
Schwarzgrüne Landesregierung setzt kommunalfeindliche Politik ungebremst fort
Am heutigen Tag hat das Statistische Bundesamt Zahlen zur Verschuldung hessischer Kommunen im Bundesvergleich vorgestellt. Dabei belegten hessische Kommunen einen unrühmlichen zweiten Platz hinter dem Saarland und wiesen damit die zweithöchste pro Kopf Verschuldung aller 16 Bundesländer auf.
Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Norbert Schmitt, nannte die Statistik einen „Beleg für die Kommunalfeindlichkeit der schwarzgrünen Landesregierung“ und sagte dazu am Donnerstag in Wiesbaden: “Die Zahlen sind Ausdruck dafür, wie miserabel die CDU-geführte Landesregierung die hessischen Kommunen unterstützt.
Pressemitteilung:
Verfassungskonvent
Auf dem Weg zur Konsensverfassung
Der Obmann der SPD-Landtagsfraktion in der Enquetekommission Verfassungskonvent, Norbert Schmitt, sagte nach der heutigen Anhörung zu den Vorschlägen zur Änderung der Hessischen Verfassung im Hessischen Landtag in Wiesbaden Folgendes: „Die angehörten gesellschaftlichen Gruppen haben ihre Unterstützung für die geplante Verfassungsänderung deutlich gemacht. Dies gilt insbesondere für die Aufnahme der Kinderrechte, für die Gleichstellung, sowie für die informationelle Selbstbestimmung.
