Pensionen

Höhere Vorsorge für Versorgungslasten ist sinnvoll

Heute hat der Hessische Landtag über den Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Neuregelung von Sondervermögen zur Sicherung der Versorgungsleistungen beraten.
Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Norbert Schmitt, sagte dazu am Mittwoch in der Debatte: „Eine höhere Vorsorge für die künftigen Ausgaben des Landes für die Beamtenpensionen ist sinnvoll, denn die jährlichen Lasten werden von aktuell 2,7 Milliarden Euro auf 5,1 Milliarden Euro pro Jahr bis 2046 anwachsen.

Sale-and-lease-back-Geschäfte mit Landesimmobilien

Millionenprofite für die Investoren, Millionenkosten für die Steuerzahler – CDU trägt die Verantwortung

Die SPD-Landtagsfraktion fordert von der Landesregierung Aufklärung über die Kosten für die Sanierung des alten Sozialministeriums in der Dostojewskistraße in Wiesbaden. Wie der Hessische Rundfunk heute berichtet, muss das Land die Immobilie für mindestens 19 Millionen Euro sanieren – obwohl das Gebäude einem privaten Investor gehört, der für die mittlerweile leer stehende Liegenschaft rund 1,6 Millionen Euro Jahresmiete vom Land kassiert. Das Sozialministerium ist kürzlich in ein neues Gebäude am Wiesbadener Kureck umgezogen, das ebenfalls angemietet wurde – für immerhin 2,7 Millionen Euro im Jahr.
Der haushaltspolitische Sprecher der SPD im Hessischen Landtag, Norbert Schmitt, zeigte sich am Mittwoch fassungslos über die explodierenden Sanierungskosten.

Sale-and-lease-back-Geschäfte mit Landesimmobilien

Millionenprofite für die Investoren, Millionenkosten für die Steuerzahler – CDU trägt die Verantwortung

Die SPD-Landtagsfraktion fordert von der Landesregierung Aufklärung über die Kosten für die Sanierung des alten Sozialministeriums in der Dostojewskistraße in Wiesbaden. Wie der Hessische Rundfunk heute berichtet, muss das Land die Immobilie für mindestens 19 Millionen Euro sanieren – obwohl das Gebäude einem privaten Investor gehört, der für die mittlerweile leer stehende Liegenschaft rund 1,6 Millionen Euro Jahresmiete vom Land kassiert. Das Sozialministerium ist kürzlich in ein neues Gebäude am Wiesbadener Kureck umgezogen, das ebenfalls angemietet wurde – für immerhin 2,7 Millionen Euro im Jahr.
Der haushaltspolitische Sprecher der SPD im Hessischen Landtag, Norbert Schmitt, zeigte sich am Mittwoch fassungslos über die explodierenden Sanierungskosten.

Norbert Schmitt verfasst Gesetzentwurf zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen

In der Diskussion um die Straßenausbaubeiträge, die hessische Kommunen von ihren Bürgerinnen und Bürgern erheben müssen, hat die SPD-Fraktion im hessischen Landtag heute einen Gesetzentwurf eingebracht, der die Abschaffung dieser Bürgerbeiträge zum Ziel hat. Derzeit sind die Kommunen in Hessen teilweise dazu verpflichtet, die Anlieger an den Kosten für die Sanierung von Straßen zu beteiligen. Die dabei entstehenden Belastungen für die Grundstückseigentümer können sich leicht auf mehrere zehntausend Euro belaufen.

Roland Koch unwürdig als glaubwürdiger Festredner

für die 10-Jahresfeier beim Jobcenter „Neue Wege“

Auf heftige Kritik ist bei dem SPD-Landtagsabgeordneten Norbert Schmitt die Entscheidung von Landrat Christian Engelhardt (CDU) und der 1.Kreisbeigeordneten Diana Stolz (CDU) getroffen, den ehemaligen CDU-Ministerpräsidenten Roland Koch als Festredner für die 10-Jahresfeier beim Jobcenter „Neue Wege“ zu bestimmen.
„Ausgerechnet Roland Koch als Festredner auszuwählen, ist mehr als geschmacklos. Roland Koch als Bekämpfer der Arbeitslosigkeit hochzustilisieren ist schlicht lächerlich. Mit seiner Aktion „düstere Zukunft Hessen“ hat der ehemalige Ministerpräsident Hunderte von Polizeistellen gestrichen, Angestellten und Beamtenstellen in den Forstbetrieben abgebaut und Straßenwärterstellen stark reduziert.

Kommunale Finanzen

Schutzschirm – täglich grüßt das Murmeltier

Zur gefühlt 100. Bilanz zum so genannten kommunalen Schutzschirm durch den hessischen Finanzminister Dr. Thomas Schäfer sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt am Donnerstag:

„Täglich grüßt das Murmeltier. Das ständige Eigenlob in Wiederholungsschleife ändert nichts an der Misere der kommunalen Finanzen in Hessen. Die hessischen Kommunen stecken weiterhin in einem tiefen Schuldental.