Archiv der Pressemeldungen
November 2018
Pressemitteilung:
Landesverfassung
SPD begrüßt endgültiges Ergebnis der Volksabstimmung zu den Änderungen der Landesverfassung
Der Obmann der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag in der Enquetekommission zur Änderung der Landesverfassung, Norbert Schmitt, hat das endgültige Ergebnis der Volksabstimmung zu den Verfassungsänderungen, das heute bekanntgegeben wurde, ausdrücklich begrüßt.
Pressemitteilung:
Untersuchungsausschuss
Experte widerspricht Einschätzung des Innenministeriums – Alternativen zu Palantir waren vorhanden
Nach der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschuss 19/3 des Hessischen Landtags und der dortigen Vernehmung des Sachverständigen Professor Paulus, sowie der Zeugen Dr. Bormann und Dembowski, sagte der Obmann der SPD-Fraktion im Ausschuss, Norbert Schmitt, am Montag in Wiesbaden: „Die bisher von Seiten des Innenministeriums wiederholt getätigte Aussage, neben Palantir sei kein anderes Unternehmen in der Lage gewesen vergleichbare Leistungen zu erbringen, wurde durch den Experten für Cyber-Sicherheit und Kenner der Szene, Professor Sacher Paulus, eindeutig widersprochen.
