Norbert Schmitt
Gerechtigkeit macht stark!

Dezember 2017

Pressemitteilung:

13. Dezember 2017

Hessische Verfassung modernisieren ohne besonderen sozialen Kern zu verändern

Norbert Schmitt, MdL Obmann der SPD-Fraktion in der Enquetekommission zur Änderung der Hessischen Verfassung

Mit der Landtagswahl sollen auch 15 Änderungsvorschläge zur Hessischen Verfassung zur Abstimmung stehen. Darauf haben sich CDU, SPD, Grüne und FDP im Landtag verständigt.
Nach dem Scheitern einer Verfassungsreform im Jahr 2006 war es für viele überraschend, dass ein solch großer Konsens erzielt werden konnte. Aus Sicht der SPD kann man von einem großen Erfolg sprechen. Zahlreiche sozialdemokratische Forderungen könnten nun – ein positives Votum der Wähler vorausgesetzt – neu in die Verfassung kommen.

Pressemitteilung:

11. Dezember 2017
Reform der Landesverfassung

SPD will kostenlose Bildung verfassungsrechtlich garantieren

Für die hessische SPD ist die Frage der kostenlosen Bildung zentrales Thema zur Sicherstellung von Chancengleichheit und zur finanziellen Entlastung von Eltern. Diese „eminent wichtige Frage“ soll deshalb nach Auffassung des Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und Landesvorsitzenden der HessenSPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, auch in der Verfassung des Landes verankert werden. Deshalb habe die SPD bei der anstehenden Reform der Hessischen Verfassung dazu einen Antrag eingebracht, der am Freitag in erster Lesung im Hessischen Landtag behandelt werden solle.

Norbert Schmitt

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