Norbert Schmitt
Gerechtigkeit macht stark!

Juni 2018

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 27. Juni 2018

Privatisierungspolitik von Koch, Bouffier und Co. kommen Steuerzahler immer teurer zu stehen

Nach einem aktuellen Bericht von hr-iNFO muss das Behördenzentrum in Fulda, dass das Land an einem privaten Investor verkauft hatte, umfassend saniert und für die Dauer der Sanierung ein Ausweichquartier gefunden werden. Neben den Mietzahlungen für das Behördenzentrum, die während der Sanierung weiter vom gezahlt werden müssen, kommen noch die Kosten für die Generalsanierung und die Miete für ein Ausweichquartier auf das Land zu.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 21. Juni 2018
Aktuelle Stunde

Die dümmsten Geschäfte macht die CDU – Scharfe Kritik an Verkauf landeseigener Immobilien in der Ära Koch

In der Aktuellen Stunde der Linken zur Privatisierungspolitik der CDU-geführten Landesregierung hat der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Norbert Schmitt, den Verkauf und die Rückmietung von Landesimmobilien als die „dümmsten Geschäfte, die das Land Hessen je abgeschlossen hat“, kritisiert.
Schmitt sagte in der Debatte am Donnerstag in Wiesbaden: „Der Verkauf von Landesimmobilien und deren sofortigen Rückmietung im Rahmen der sogenannten Leo-Geschäfte war ein schwerer und teurer Fehler.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 20. Juni 2018

CDU Hessen die größten Schuldenmacher in Hessen aller Zeiten

Die CDU rühmt sich Schulden abzubauen.

Originalton Finanzministerium: „Ein bedeutsames Jahr für das Land und seine Haushalts- und Finanzpolitik: Finanzminister Dr. Schäfer tilgt Altschulden in Höhe von 200 Millionen Euro. Erstmals seit 47 Jahren ist das in Hessen wieder möglich. Ein Ergebnis der umsichtigen Haushaltspolitik der Landesregierung.“
Tatsächlich hat die Landesregierung im Haushaltsvollzug 1016 und 2017 jeweils 200 Millionen Euro Schulden getilgt.
Was die CDU aber verschweigt: Sie hat in ihrer Amtszeit Jahren die Schulden in Hessen nahezu verdoppelt.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 15. Juni 2018
Finazen

Förderung des Wohnungsbaus fällt auf ein Drittel

Einen dramatischen Rückgang bei der Förderung von Sozialwohnungen sieht der Finanzplan des Landes vor, den Finanzminister Dr. Thomas Schäfer heute vorgestellt hat. „Von 97,3 Millionen EURO im Jahr 2018 auf 34 Millionen EURO im Jahr 2020 reduziert sich die Förderung von Sozialwohnungen auf ein gutes Drittel. Nachdem sich in 19 Jahren CDU-Regierung der Bestand der Sozialwohnungen in Hessen mehr als halbiert hat, würde sich die Lage nach diesem Finanzplan weiter verschärfen. Nur ein Regierungswechsel wird das verhindern können“, sagte Schmitt.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 13. Juni 2018
Haushaltsauschuss

Landesrechnungshof bestätigt – Schwarzgrün verstößt gegen Haushaltsrecht

In der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses fand eine Anhörung zum Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen für ein Gesetz über das Sondervermögen „Universitätsbibliothek Frankfurt am Main und Wohnraum- und Wohnumfeldförderung“ statt, in der es um die Verwendung der Erlöse aus dem Verkauf des alten Polizeipräsidiums Frankfurt ging.
Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag sagte dazu nach der Anhörung am Mittwoch in Wiesbaden: „Die SPD teilt die Stellungnahme des Hessischen Landesrechnungshofs, dass die Bildung eines Sondervermögens aus dem Verkauf des alten Polizeipräsidiums in Frankfurt eine Umgehung des Haushaltsrechts darstellt und somit rechtswidrig ist. Es liegt eindeutig ein Verstoß gegen Artikel 139 der Hessischen Verfassung vor.“

Norbert Schmitt

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