Norbert Schmitt
Gerechtigkeit macht stark!

September 2018

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 13. September 2018
Aktuelle Stunde

CDU trägt Verantwortung für 19 Jahre Vernachlässigung der hessischen Steuerverwaltung

In der Aktuellen Stunde der CDU zur Steuerkriminalität warf der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Norbert Schmitt, Finanzminister Schäfer Untätigkeit vor.
Schmitt sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Der Volksmund hat Recht: Am Abend werden die Faulen fleißig. Das ist die richtige Beschreibung der neuen Initiative des Finanzministers zum Ende dieser Legislaturperiode. Im Zeichen des Wahlkampfs wird noch schnell ein Programm zur Stärkung der Hessischen Steuerverwaltung aufgelegt. Es stellt sich die Frage, wieso erst jetzt ein solches Programm gestartet wird, obwohl es sich um ein schon viel länger bestehendes Problem handelt. Die CDU hat sich dem Thema in 19 Jahren nicht wirklich angenommen.“

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 12. September 2018
Landesschuldenausschuss

Finanzminister Schäfer hat bei Derivat-Geschäften spezifische Risiken zu verantworten

Der Hessische Landtag hat heute über den Bericht des Landesschuldenausschusses zum Haushaltsjahr 2016 debattiert. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Norbert Schmitt, warf Finanzminister Schäfer „Unredlichkeit“ vor, weil dieser dem Landesschuldenausschuss beim Thema Derivat-Geschäfte den „Schwarzen Peter“ habe zuschieben wollen. Schmitt betonte, dass bei keinem einzigen Derivat der Landesschuldenausschuss im Vorhinein einbezogen worden sei. Der Abschluss und auch die näheren Umstände wie Optionen, Laufzeiten und die Zinshöhe, waren und seien Sache des Ministeriums.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 03. September 2018

Schmitt im Regierungsteam von TSG

Der Vorsitzende der SPD Hessen und Spitzenkandidat seiner Partei zur Landtagswahl am 28. Oktober, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat Norbert Schmitt in sein Regierungsteam berufen. Der langjährige Landtagsabgeordnete und Finanzexperte soll die Zuständigkeit für Wirtschaft und Energie übernehmen.
Schäfer-Gümbel sagte bei der Vorstellung in Wiesbaden: „Ich freue mich außerordentlich, dass ich mit Norbert Schmitt eine starke politische Persönlichkeit für das Regierungsteam der SPD Hessen gewinnen konnte. Mit Norbert Schmitt verbindet mich die langjährige Zusammenarbeit in der SPD-Landtagsfraktion, wo er als haushaltspolitischer Sprecher immer wieder und schon sehr früh auf die Investitionsschwäche Hessen hingewiesen hat. Seine Analysen wurden bestätigt durch das IW-Gutachten zum Wirtschaftsstandort Hessen, das alle Probleme, die wir angehen wollen, zusammengefasst hat."

Norbert Schmitt

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