Norbert Schmitt
Gerechtigkeit macht stark!

Mai 2017

Pressemitteilung:

26. Mai 2017
Schutzschirm wird zum Schlagstock

Finanzminister verschweigt negative Seiten des „Schutzschirms“

„Der Schutzschirm ist ein Schlagstock gegen Hessens Bürgerinnen und Bürger. Diese verheerende Bilanz seiner Politik verschweigt Finanzminister Schäfer bei seinen Besuchen bei den mehr oder weniger sanierten Schutzschirmkommunen im Land Hessen“, kritisiert Norbert Schmitt, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Bergsträßer Landtagsabgeordnete.
„Alleine die Kommunalsteuern und die Gebühren wurden 2016 im Vergleich zum Jahr 2012 um rund 1,36 Milliarden Euro erhöht und gleichzeitig die Investition in der Gesamtheit der hessischen Kommunen um rund 100 Millionen Euro gekürzt.

Pressemitteilung:

02. Mai 2017

SPD WILL ELTERN UND KOMMUNEN BEI KINDERBETREUUNG ENTLASTEN

Die SPD will eine deutliche Entlastung der Eltern und der Kommunen bei der Kinderbetreuung.

Beschluss des SPD-Landesparteitags zur Finanzierung der Kinderbetreuung und zur Beitragsfreiheit des Besuchs von Kindertagesstätten. „Mit unserem Ansatz wollen wir Eltern und Kommunen gleichzeitig entlasten und mit dem bürokratischen Ballast des Kinderförderungsgesetzes (KiföG) aufräumen“, erläuterte Karin Hartmann.
Die hessische SPD hat auf ihrem Landesparteitag beschlossen, für den Fall eines Wahlsieges bei der Landtagswahl 2018 den stufenweisen Abbau aller Kinderbetreuungsbeiträge im Laufe der nächsten Legislaturperiode des Landtags umzusetzen.

Norbert Schmitt

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