Norbert Schmitt
Gerechtigkeit macht stark!

Oktober 2018

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 15. Oktober 2018

Bestätigung für unmittelbaren Kontakt zwischen Minister und Palantir kurz vor zweiter Vergabe

Nach Vernehmung der Zeugen Anna Lena Heinz (Präsidium für Technik, Logistik und Verwaltung), Mario Moll (Präsidium für Technik, Logistik und Verwaltung) und Dr. Roland Wagner (Innenministerium) in der heutigen Sitzung des UNA 19/3 fasste der Obmann der SPD-Fraktion Norbert Schmitt die Ergebnisse wie folgt zusammen: „Der Leiter des Ministerbüros hat in seiner heutigen Vernehmung mitgeteilt, dass es in einem „Kennenlerngespräch“ nach der dringlichen Vergabe an Palantir, jedoch vor dem Zuschlag für das zweite Vergabeverfahren, zu einem Treffen zwischen dem Minister und dem CEO von Palantir, Alexander Karp, gekommen sei.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 08. Oktober 2018

Selbst Projektleiter ging von späterer offener Ausschreibung aus

Nach Vernehmung des Projektleiters in der heutigen Sitzung des UNA 19/3, Bodo Koch, der für die Anschaffung der Analysesoftware Gotham der Firma Palantir verantwortlich war, sowie der Zeugen David Frank und Rene Hofmann, fasste der Obmann der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Norbert Schmitt, die Ergebnisse wie folgt zusammen: „Die Aussage von Herrn Koch war für uns aus zwei Gründen interessant. Herr Koch hat ausweislich der Aktenlage bereits sehr früh Kontakt zu einer Mitarbeiterin der Firma Palantir aufgenommen.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 01. Oktober 2018

Vernehmung der LKA-Vizepräsidentin bestätigt, dass Ministerium von Anfang an Palantir wollte

Im Anschluss an die erste Zeugenvernehmung in der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses 19/3 bestätigte der Obmann der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Norbert Schmitt, dass sich der Eindruck verfestigt habe, dass das Innenministerium von Anfang an das Unternehmen Palantir als Anbieter der Software wollte.

Norbert Schmitt

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