Norbert Schmitt: Minister Beuth trägt die politische Verantwortung für nicht korrektes Vergabeverfahren- SPD kündigt abweichende Bewertung an

Im Anschluss an die letzte Sitzung des Untersuchungsausschusses 19/3, in der mit den Stimmen der Mehrheitsfraktionen ein Zwischenbericht beschlossen wurde, kündigte der Obmann der SPD-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss, Norbert Schmitt, ein abweichendes Votum der SPD-Fraktion an.

Untersuchungsausschuss

Aussage von Palantir-Vertreterin wenig aufschlussreich

In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses 19/3 stand die Vernehmung einer Vertreterin der Firma Palantir auf der Tagesordnung. Der Obmann der SPD-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss, Norbert Schmitt, sagte dazu am Montag in Wiesbaden: „Die Aussage von Frau Rudas ist für uns an verschiedenen Stellen unschlüssig. So gab sie an, dass sie als zuständige Palantir-Vertreterin für Strategie und Business Development das bereits bekannte Gespräch zwischen dem CEO von Palantir, Herrn Karp, und Innenminister Beuth im Hotel Oranien im Juni 2017 angeregt habe.

Minister Beuth trägt die politische Verantwortung für nicht korrektes Vergabeverfahren

Nach Vernehmung der Präsidentin des Hessischen Landeskriminalamtes Sabine Thurau, des Landespolizeipräsidenten Udo Münch und des amtierenden Innenministers Peter Beuth (CDU) in der heutigen Sitzung des UNA 19/3 sieht der Obmann der SPD-Fraktion im Untersuchungsausschuss, Norbert Schmitt, die politische Verantwortung für die Vorfestlegung und das nicht korrekte Vergabeverfahren rund um die Analysesoftware beim Innenminister.