Norbert Schmitt
Gerechtigkeit macht stark!

Ergebnis der Verhandlungen zum Länderfinanzausgleich ist für Hessen unterdurchschnittlich

Der neue Länderfinanzausgleich ist Ergebnis langer und intensiver Verhandlungen von 16 Bundesländern. Er ist nicht das Ergebnis einer Klage der Länder Bayern und Hessen vor dem Bundesverfassungsgericht. Diese Klage hat im Gegenteil die Verhandlungen erschwert und mögliche Bündnispartner für Hessen verschreckt.
Zudem steht noch nicht fest, ob der Bund – und hier insbesondere der Bundesfinanzminister Dr.Schäuble – das Ergebnis akzeptieren.
Der neue LFA 2019 bedeutet mehr finanzielle Spielräume für das Land. Das ist gut. Weniger gut ist aber, dass diese Zuwächse geringer ausfallen als im Durchschnitt der alten Flächenländer. Damit wird deutlich, dass Ministerpräsident Bouffier keinesfalls einen besonders guten Verhandlungserfolg vorweisen kann. Es ist im Gegenteil ein bescheidener Erfolg.

Länderfinanzausgleich - Klage ist mit erheblichen Risiken für Hessen verbunden

Eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich (LFA) lässt sich derzeit nicht schlüssig begründen und birgt einige Risiken. Hier ist ein Argumentationspapier zu diesem Thema.

Landesregierung zerrüttet Verhältnis mit den Kommunen

Norbert Schmitt hat der Landesregierung in der aktuellen Stunde „Kommunen in Not“ vorgeworfen, auf die Finanznot der hessischen Kommunen „mit Herablassung und Ignoranz“ zur reagieren. Der Hilferuf der Kommunen sei eigentlich unüberhörbar, dennoch verschließe die Landesregierung ihre Ohren, anstatt auf die Kommunen zuzugehen“, kritisierte Schmitt die Haltung der Landesregierung. ...

Norbert Schmitt

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