Norbert Schmitt
Gerechtigkeit macht stark!

Pressemitteilung:

30. September 2014
Kommunaler Finanzausgleich

Land lässt Kommunen weiterhin im Stich

Mit dem heute vorgestellten Vorschlag von Finanzminister Schäfer zur Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs wird aus Sicht des finanzpolitischen Sprechers der hessischen SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt „das Grundproblem der unzureichenden Finanzierung der hessischen Kommunen nicht gelöst“. „Die Probleme werden sich sogar verschärfen, denn manche hessische Kommune wird nach der Neuordnung deutlich weniger Mittel vom Land erhalten als bisher“, so der SPD-Politiker am Dienstag in Wiesbaden.

Schmitt bezeichnete die vom Land angewandten Berechnungsmethoden und Berechnungsmodelle zur Neuordnung des KFA als „ ein mathematisch verbrämtes Täuschungsmanöver“ und erinnerte daran, dass der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Matthias Wagner, bereits vor einigen Wochen verkündet habe, dass die Kommunen nicht mit mehr Geld rechnen könnten. „Genau diese Vorgabe war einziges Ziel aller Berechnungen des Finanzministeriums. Die wirklichen Finanzbedarfe und Finanzierungsnotwendigkeiten der Kommunen spielten keine Rolle“, so Schmitt.

Tatsächlich habe die Landesregierung nicht die Aufgaben der Kommunen definiert und den Finanzbedarf der Kommunen ermittelt, sondern den unzureichenden Ist-Zustand als Maßstab genommen und dabei sogar Abschläge bei den Pflichtaufgaben vorgenommen. „Damit wird klar, dass die Landesregierung vom ersten Tag ihrer Berechnungen an vor allem bewiesen haben wollte, dass es nicht mehr Geld in den Finanzausgleich stecken muss. Man fühlt sich an die alte Skatregel erinnert: wer schreibt, der bleibt - für Nichtspieler: wer die Spielstände berechnet und niederschreibt, verliert nicht“, so Norbert Schmitt.

Einer bedarfsgerechten Finanzierung der Kommunen komme man mit dem vorgelegten Konzept keinen Schritt näher. „Tatsächlich existierende Bedarfe wie zum Beispiel Unterhalt von Straßen oder öffentlichen Einrichtungen oder die wachsende Aufgaben für Kinderbetreuung sind in dem Rechenmodell des Finanzministers überhaupt nicht berücksichtigt.“

Der Sozialdemokrat erinnerte daran, dass die hessischen Kommunen im Vergleich der Flächenländer auch 2013 mit 1,1 Mrd. Euro die höchsten Fehlbeträge aufzuweisen hatten, während die Kommunen in nahezu allen anderen Ländern in ihrer Gesamtheit sogar Überschüsse erwirtschaftet hätten. Aufgrund der jahrelangen Unterfinanzierung der hessischen Kommunen hätten diese inzwischen auch bundesweit mit 3010 Euro die höchsten Schulden pro Kopf angehäuft.

„Die Ursache der Misere liegt nicht darin, dass die hessischen Städte, Gemeinden und Kreise schlechter wirtschaften als jene in den Nachbarländern, sondern daran, dass ihnen das Land gemessen an den Aufgaben zu wenig Geld gibt. Und dies soll nun für die Zukunft durch die Neuordnung fortgeschrieben werden. Die Neuordnung gibt den hessischen Kommunen damit Steine statt Brot“; sagte Schmitt.

Norbert Schmitt

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