Norbert Schmitt
Gerechtigkeit macht stark!

Pressemitteilung:

03. Mai 2016

Der Schutzschirm ist teuer erkauft

Zur heutigen Pressekonferenz von Finanzminister Schäfer zur Bilanz des Kommunalen Schutzschirms sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt in Wiesbaden:

„Die Schattenseite der Schutzschirmentwicklung hat der Finanzminister einmal mehr bei seiner Bilanz nicht beleuchtet. Die Kommunen wurden nämlich gezwungen den Bürgerinnen und Bürger erheblich in die Tasche zu greifen und gleichzeitig Leistungen zu reduzieren

Alleine die Grundsteuern und die Gebühren wurden seit 2011 um rund eine halbe Milliarden Euro erhöht und gleichzeitig die Investition um 700 Millionen Euro gekürzt. So wurde der Schutzschirm zum Schlagestock gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern.

Viele hessische Kommunen sind weiterhin von einem Defizitausgleich weit entfernt oder erreichen diesen nur durch massive Leistungskürzungen. Die Ursache darin liegt in einer verfehlten Landespolitik, die den Kommunen zu geringe Mittel zuweist

Norbert Schmitt

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