Norbert Schmitt
Gerechtigkeit macht stark!

Pressemitteilung:

17. Juni 2016
Kommunaler Finanzausgleich

Angebliche Rekordsumme beim Kommunalen Finanzausgleich ist wieder eine Mogelpackung

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt hat die heutige Bekanntgabe des Volumens für den Kommunalen Finanzausgleich 2017 wie folgt kommentiert:

„Die schwarz-grüne Landesregierung versucht sich wieder einmal als verlässlicher Partner der Kommunen darzustellen, die Wahrheit jedoch ist: Wir erleben wieder einmal eine Mogelpackung von Seiten des Finanzministers. Weiterhin werden die Pflichtausgaben der Kommunen unzureichend berücksichtigt.

Der „freiwillige Zuschlag des Landes“ in Höhe von 1,3 Milliarden Euro reicht gerade einmal dafür aus, ungefähr den alten Status quo zu erreichen. Angesicht von Steuereinnahmen in Rekordhöhe fallen die Zuwächse mehr als bescheiden aus. Es ist und bleibt dabei: Kommunalfeindlichkeit hat in Hessen einen Namen: Schwarz-Grün.“

Norbert Schmitt

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