Norbert Schmitt
Gerechtigkeit macht stark!

Pressemitteilung:

13. Juli 2016
Investitionsstau

Schwarz-Grün verspielt die Zukunft – Hessen Drittletzter bei öffentlichen Investitionen

In der heutigen Debatte über den Investitionsstau in Hessen warf der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Schmitt, der schwarz-grünen Landesregierung vor, die Zukunft Hessens zu verspielen. „Angemessene Investitionen des Landes sind notwendig, um den Wirtschaftsstandort attraktiv zu gestalten und so Wachstum sowie Beschäftigung zu fördern. Die Investitionsausgaben dürfen daher nicht gesenkt, sondern müssen deutlich erhöht werden“, sagte Schmitt am Mittwoch in Wiesbaden.

Insbesondere im Wohnungsbau, beim Straßenbau, im öffentlichen Personennahverkehr und bei den kommunalen Investitionen bestehe erheblicher Handlungsbedarf. Hessen habe im Vergleich der Bundesländer die drittschlechteste Investitionsquote. Die Investitionsquote des Landes habe einen historischen Tiefpunkt erreicht. Die kommunalen Investitionen seien sogar nominal auf dem Stand Mitte der 1990iger Jahre. „Die Folgen sind überall sichtbar: marode Landes- und Kommunalstraßen, kaputte Brücken, Wohnungsmangel, unzureichende Breitbandversorgung insbesondere im ländlichen Raum und der Verfall von öffentlichen Einrichtungen, insbesondere bei finanzschwachen Kommunen“, so der SPD-Finanzexperte.

Hessen lebe nur noch von der Substanz. So habe die Landesregierung selbst in ihrer Haushaltsbilanz festgestellt, dass der Werteverzehr der Landesstraßen 170 Millionen Euro jährlich betrage. In den Landesstraßenbau aber würden nur 90 Millionen Euro jährlich investiert. Auch im Wohnungsbereich seien die Fehler der Vergangenheit und Gegenwart nicht mehr zu übersehen. Ein Wohnungsdefizit von 67.000 Wohnungen zeige die Ausmaße der Versäumnisse.

Notwendig sei ein hartes Umsteuern. „Wir verlangen nichts Unmögliches, sondern Selbstverständliches: nämlich, dass das Land nicht weiter auf Verschleiß gefahren wird. Wir wollen, dass die notwenigen Zukunftsinvestitionen getätigt werden und dass mindestens die durchschnittlichen Investitionsquoten der Flächenländer bereitstehen. Mehr als Durchschnitt verlangen wir von Schwarz-Grün schon lange nicht mehr. Selbst das wäre schon ein Fortschritt“, sagte Schmitt.

Norbert Schmitt

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