Norbert Schmitt
Gerechtigkeit macht stark!

Pressemitteilung:

16. August 2016
Kommunaler Finanzausgleich

Verständnis für Klagen von Kommunen gegen schwarz-grüne Kommunalfeindlichkeit

Mindestens zwölf hessische Kommunen werden wegen der Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) gegen die Landesregierung klagen. Das berichten heute der Wiesbadener Kurier und das Darmstädter Echo.

Norbert Schmitt, der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im hessischen Landtag sagte dazu heute:

„Wir haben Verständnis für die Klagen der angeblich ‚reichen‘ Kommunen. Denn sie sollen zu Lasten ihrer Bürgerinnen und Bürger das Geld einsparen, das die schwarz-grüne Landesregierung dem Kommunalen Finanzausgleich vorenthält.

Die Klagewelle ist Ausdruck der hohen Unzufriedenheit in den Kommunen mit dem neuen KFA. Statt sich ihrer Verantwortung für eine hinreichende Finanzierung der Kommunen zu stellen, haben CDU und Grüne mit ihrer Reform die chronische Unterfinanzierung unserer Städte und Gemeinden zementiert. Selbst die aktuell ordentlichen Steuereinnahmen der Kommunen können das kaum überdecken. Mittel- und langfristig raubt Schwarz-Grüne den Städten und Gemeinden ihre Leistungsfähigkeit.

Dass Finanzminister Schäfer die klagenden Kommunen als ‚reich‘ bezeichnet, ist geradezu zynisch. Selbst steuerstarke Kommunen haben hohe Schulden und erhebliche Defizite aufgebaut, weil ihnen die Landesregierung die nötige Unterstützung verweigert. Einige der klagenden Kommunen werden trotz höherer Einnahmen nicht einmal ihre Pflichtaufgaben finanzieren können. Ein Finanzminister, der das - wie Thomas Schäfer - ignoriert, ist eigentlich für seinen Job ungeeignet.“

Norbert Schmitt

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