Norbert Schmitt
Gerechtigkeit macht stark!

Pressemitteilung:

30. August 2016
Steuerkriminalität

Gut gemeint reicht nicht aus

„Ich hoffe, dass da wirklich jemand aufgewacht ist“, sagte Norbert Schmitt, der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im hessischen Landtag, zu dem Maßnahmenpaket gegen Steuerhinterziehung, das der Finanzminister heute vorgestellt hat. Schmitt sagte weiter, die Schaffung zusätzlicher Stellen im Bereich der Steuerverwaltung sei zwar grundsätzlich richtig, die von der schwarz-grünen Landesregierung geplanten Neueinstellungen reichten aber bei weitem nicht aus. „Seit 1999 haben die CDU-geführten Landesregierungen in Hessen zugelassen, dass sich Steuersünder ziemlich sicher fühlen durften. Wir erinnern uns alle noch an den Steuerfahnder-Skandal, bei dem Beamte, die zu engagiert gegen Steuerstraftäter vorgehen wollten, brutalstmöglich kaltgestellt wurden. Wenn Finanzminister Schäfer nun ankündigt, endlich den Kampf gegen die Steuerkriminalität aufzunehmen, ist das sicher aller Ehren wert – es darf aber nicht wieder bei der Ankündigung bleiben, Schäfers Ministerium muss jetzt auch zügig Ergebnisse liefern“, forderte Norbert Schmitt.

Der SPD-Finanzexperte sagte, den Staaten in ganz Europa gingen jedes Jahr rund eine Billion – also tausend Milliarden - Euro durch Steuervermeidung und Steuerhinterziehung verloren. Gegen Steuerbetrüger müsse deshalb konsequent und grenzüberschreitend vorgegangen werden. Dafür müssten jedoch alle Länder ihre Steuerfahndungen und Betriebsprüfungen personell vernünftig aufstellen. „Die SPD hat in der Vergangenheit mehrfach Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerbetrug gefordert, passiert ist indes noch viel zu wenig“, sagte der SPD-Politiker. Bisher habe Schwarz-Grün in Hessen viel davon geredet, gegen Steuerbetrug vorzugehen, konkrete Erfolge habe die Landesregierung jedoch nicht vorzuweisen. Der Vorstoß des Finanzministers, im Jahr 2017 immerhin 35 zusätzliche Stellen im Bereich der Steuerfahndung zu schaffen, sei nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Schmitt forderte die Landesregierung dazu auf, „gemeinsam mit uns gegen Steuerbetrug und Geldwäsche vorzugehen – konkret, unmittelbar, gerecht".


Norbert Schmitt

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