Norbert Schmitt
Gerechtigkeit macht stark!

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 08. September 2016
Enquetekommission Verfassung

SPD legt Vorschläge zur Änderung der Hessischen Verfassung vor

Die SPD in Hessen hat heute ihre Vorschläge zur Modernisierung der Landesverfassung vorgestellt. Der Partei- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel sagte dazu bei einer Pressekonferenz im Landtag in Wiesbaden: „Die SPD war schon immer eine Verfassungspartei, die bereits 1946 prägend an der Erarbeitung der Hessischen Verfassung mitgewirkt hat. Deswegen ist es uns eine Verpflichtung, auch die Reform der Landesverfassung entscheidend mitzugestalten.“
Schäfer-Gümbel betonte, dass die Änderungsvorschläge für eine zeitgemäße Hessische Verfassung das Ergebnis eines breit angelegten Diskussions- und Erarbeitungsprozesses innerhalb der SPD-Fraktion im Landtag und im hessischen Landesverband der Partei seien.
„Wie in keiner anderen Landesverfassung werden in der hessischen die sozialen und freiheitlichen Grundrechte betont und definiert. An diesen historischen Auftrag wollen wir anknüpfen. Wir wollen eine moderne Verfassung, die den sozialen und liberalen Charakter nicht konserviert, sondern zukunftsfähig macht“, sagte der Partei- und Fraktionsvorsitzende. Zentraler Punkt für die SPD sei das Recht auf kostenfreie Bildung. Daher wolle die hessische Sozialdemokratie in einer überarbeiteten Landesverfassung die gebührenfreie Bildung von der Kita bis zum Studienabschluss verankern. „Die SPD steht dafür, unseren Kindern auf dem Weg zur bestmöglichen Bildung keine Steine in den Weg zu legen. Wer sein Kind in die Kindertagesstätte oder die Kindertagespflege geben möchte, soll dies tun können, ohne dabei finanziell belastet zu werden. Wir wollen außerdem sicherstellen, dass auch auf lange Sicht keine Studiengebühren mehr eingeführt werden können. Deswegen soll nach unserer Auffassung die gebührenfreie Bildung in Hessen Verfassungsrang bekommen“, so Thorsten Schäfer Gümbel.
Susanne Selbert, die Vorsitzende der von der hessischen SPD eingesetzten „Kommission Verfassungsreform“, betonte, dass die Landesverfassung unbedingt weiterentwickelt werden müsse: „Ich bin sicher, dass es im Sinne der Mütter und Väter der Hessischen Verfassung ist, deren großes Werk nach 70 Jahren in die Gegenwart zu übersetzen“, sagte Selbert. Deren Großmutter Elisabeth Selbert hatte als Mitglied der Verfassungsberatenden Landesversammlung für Groß-Hessen und ab 1948 als Mitglied des Parlamentarischen Rates sowohl auf die Hessische Verfassung als auch auf die Formulierung des Grundgesetzes großen Einfluss. So war es Elisabeth Selbert, die für das Grundgesetz den Satz durchsetze: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt.“
Mit der Einführung eines neuen Artikel 1a in die Hessische Verfassung will die SPD nun die tatsächliche Gleichberechtigung von Frau und Mann gewährleisten. Susanne Selbert sagte dazu: „Wir wollen damit klar stellen, dass aus der rechtlichen Gleichstellung der Geschlechter eine praktische Gleichstellung in allen Lebensbereichen wird.“
Darüber hinaus will die SPD die Inklusion behinderter Menschen als Staatsziel in die Landesverfassung einfügen. Das Land soll sich explizit für die Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen und ihre gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe einsetzen. Auch Kinderrechte sollen nach Ansicht der hessischen SPD Eingang in die Hessische Verfassung finden. „In der verfassungsrechtlichen Rechtsprechung ist schon lange anerkannt, dass Kinder selbst Träger von Grundrechten sind. Die Hessische Verfassung sollte dem Rechnung tragen und eine ausdrückliche Festschreibung des Rechts des Kindes auf Entwicklung und Entfaltung seiner Persönlichkeit enthalten“, so Selbert.
Norbert Schmitt, der Obmann der SPD in der Enquetekommission Verfassungskonvent, sagte, er halte es für essentiell, im Zuge einer Verfassungsreform die parlamentarischen Minderheitenrechte spürbar zu stärken: „Die Rechte der Opposition bei parlamentarischen Untersuchungsausschüssen müssen verbessert werden. Mit unseren Änderungsvorschlägen wollen wir unter anderem erreichen, dass die Mehrheit im Parlament keine abwegigen Beweisanträge stellen und so jeden Untersuchungsausschuss blockieren kann. Auch soll der Vorsitz des Ausschusses unter den Fraktion wechseln. Für wichtig halten wir zudem die Einführung eines eigenen hessischen Untersuchungsausschuss-Gesetzes“, sagte Schmitt. Auch das Parlamentarische Kontrollgremium zur Kontrolle der nachrichtendienstlichen Tätigkeit des Landes müsse endlich verfassungsrechtlich verankert werden, so der Abgeordnete.
Der Partei- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel betonte, dass die heute präsentierten Vorschläge die Grundlage für die weitere Diskussion um eine Verfassungsreform seien. „Wir werden unsere Vorstellung von einer modernen Landesverfassung jetzt mit den anderen Parteien im Landtag erörtern. Die SPD setzt auf einen breiten Konsens, weil Verfassungsänderungen zentrale Festlegungen auf Dauer sind. Die Bedeutung solcher Änderungen wollen wir auch mit unserem Vorschlag dokumentieren, Verfassungsänderungen in Zukunft auf eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag zu stützen und nicht wie bisher auf eine einfache Mehrheit. Dies entspräche auch der Reglung des Bundes und der meisten Bundesländer“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende. Das Ziel der SPD sei es, die Hessische Verfassung zu modernisieren, ohne deren historischen Kern zu beschädigen.

Norbert Schmitt

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