Norbert Schmitt
Gerechtigkeit macht stark!

Pressemitteilung:

17. September 2016
Schadenersatzklage des Landes gegen VW

„Wer gegen VW klagt, darf Ministerin Puttrich nicht schonen“

Das Land Hessen hat angekündigt, den Volkswagen-Konzern auf Schadenersatz zu verklagen, weil dem Pensionsfonds des Landes im Gefolge des Diesel-Skandals beim Verkauf von VW-Aktien ein Verlust von rund vier Millionen Euro entstanden sei.
Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Norbert Schmitt, sagte dazu, er begrüße es grundsätzlich, wenn der Finanzminister bemüht sei, Verluste für den Landeshaushalt abzuwehren. „Nach der Ankündigung von Minister Schäfer, Volkswagen zu verklagen, sollte man erwarten, dass er mit derselben Entschlossenheit auch gegen andere vorgeht, die den Landesfinanzen schwer geschadet haben. Hier steht an allererster Stelle Europaministerin Lucia Puttrich: Immerhin hat sie seinerzeit als Umweltministerin die umstrittene Stilllegungsverfügung für das AKW Biblis unterschrieben und dem Land damit bis heute einen unabwendbaren Schaden von wenigstens drei Millionen Euro zugefügt. Die Gesamtforderungen des Kraftwerksbetreibers RWE gegen das Land Hessen belaufen sich sogar auf 230 Millionen Euro“, sagte Schmitt am Freitag.
„Wenn der Finanzminister konsequent wäre, müsste er jetzt auch seine Kabinettskollegin Puttrich für das finanzielle Desaster zur Rechenschaft ziehen, das sie bei der Stilllegung von Biblis angerichtet hat“, so Norbert Schmitt.

Norbert Schmitt

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