Norbert Schmitt
Gerechtigkeit macht stark!

Pressemitteilung:

28. September 2016
„Tag der Steuergerechtigkeit“

Landesregierung hat wirksame Bekämpfung der Steuerhinterziehung jahrelang verschlafen

Zum heutigen „Tag der Steuergerechtigkeit“ hat der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Schmitt, die Landesregierung für die jahrelangen Versäumnisse im Kampf gegen die Steuerhinterziehung scharf kritisiert. Seit vielen Jahren habe es die Landesregierung versäumt, die Finanzverwaltung nachhaltig zu stärken, umso überraschter sei man nun seitens der SPD-Fraktion über den neuerlichen Vorstoß von Finanzminister Dr. Schäfer, der sich nach der Vorstellung des Maßnahmenpaketes gegen Steuerhinterziehung nun in einem Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau vehement für eine Bekämpfung der Steuerhinterziehung einsetze.

„Man könnte fast den Eindruck gewinnen, dass da wirklich jemand aufgewacht ist. Dennoch muss man ganz klar sagen, dass die seitens der schwarz-grünen Landesregierung hierfür geplanten Neueistellungen im Bereich der Steuerverwaltung bei weitem nicht ausreichen werden. Hätten die CDU-geführten Landesregierungen in Hessen nicht schon seit 1999 zugelassen, dass sich Steuersünder ziemlich sicher fühlen durften, hätten wir heute nicht so eine akute Einstellungsnot.“, sagte der SPD-Finanzexperte. Wenn Finanzminister Schäfer nun erneut ankündige, endlich den Kampf gegen die Steuerkriminalität aufzunehmen, sei das sicher aller Ehren wert – es dürfe aber nicht wieder bei der Ankündigung bleiben, sondern das Finanzministerium müsse nun endlich auch Ergebnisse liefern“.

„Die SPD hat in der Vergangenheit mehrfach Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerbetrug gefordert, passiert ist indes noch viel zu wenig“, sagte der SPD-Politiker. Schwarz-Grün habe in Hessen bisher viel davon geredet, gegen Steuerbetrug vorzugehen, eine Verhältnismäßigkeit in der Besteuerung und damit die Gewährleistung von Steuergerechtigkeit habe die Landesregierung jedoch bis heute nicht erreichen können.

Die personelle Verstärkung von der der Finanzminister insbesondere im Bereich der Steuerkriminalität spreche, sei Augenwischerei, handele es sich dabei lediglich um 35 zusätzliche Stellen im Bereich der Steuerfahndung. Zudem stehe dem angekündigten Aufbau von 80 zusätzlichen Stellen für den Innendienst der Abbau von 71 Stellen nach dem Stellenabbauprogramm gegenüber. Es stimmt also keineswegs, dass die geplanten Personalmaßnahmen die Finanzverwaltung stärken. Sie mildern lediglich ihre personelle Schwächung ein wenig ab“, kritisierte der SPD-Abgeordnete.

Schmitt forderte die Landesregierung dazu auf, endlich die Versäumnisse der Vergangenheit einzugestehen und „gemeinsam mit uns gegen Steuerbetrug und Geldwäsche vorzugehen“.

Norbert Schmitt

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