Norbert Schmitt
Gerechtigkeit macht stark!

Pressemitteilung:

21. Oktober 2016
Kommunaler Schutzschirm

Zwischenbilanz zum Schutzschirm ist auch eine Zwischenbilanz schwarz-grüner Kommunalfeindlichkeit

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Schmitt, hat die Zwischenbilanz von Finanzminister Schäfer zum Kommunalen Schutzschirm als „eine Zwischenbilanz schwarz-grüner Kommunalfeindlichkeit“ scharf kritisiert. „Wir erleben heute wieder einmal einen Anlass, bei dem die schwarz-grüne Landesregierung Bilanz zieht. Sei es eine Zwischen-, Halbjahres-, Jahres- oder Dreijahresbilanz. Trotz der blumigen Worte des Finanzministers hat dieser jedoch bewusst Zahlen und Fakten verschwiegen, die die heutige Zwischenbilanz getrübt hätten: Alleine die Kommunalsteuern und die Gebühren wurden seit dem Jahr 2012 im Vergleich zum Jahr 2015 um rund 750 Millionen Euro erhöht und gleichzeitig die Investitionen nochmals um fast 200 Millionen Euro gekürzt. Nach den Zahlen des Statistischen Landesamts gab es im vergangenen Jahr die geringsten Investitionen seit zwanzig Jahren“, zeigte Schmitt die negative Seite des Schutzschirms auf.

Es seien die hessischen Bürgerinnen und Bürger, die die Zeche für die schwarz-grüne Kommunalfeindlichkeit zahlen müssten. „Die Aussagen des Ministers, dass eine wirkliche Trendwende unter anderen Mut zu unpopulären Entscheidungen bedarf und die Sonntagsreden von der Verantwortung für kommende Generationen montags bis freitags tatsächlich auch umgesetzt werden müssten, sind an Dreistigkeit kaum mehr zu überbieten. Die ehrenamtlichen Verantwortlichen vor Ort sind schließlich diejenigen, die den Bürger unpopulären Entscheidungen aufbürden müssen. Die angesprochenen Sonntagsreden werden dagegen von Herrn Schäfer selbst gehalten, montags bis freitags verkriecht er sich lieber im Finanzministerium“, so der SPD-Haushaltsexperte,

Viele hessische Kommunen seien weiterhin von einem Defizitausgleich weit entfernt oder erreichen diesen nur durch massive Leistungskürzungen. Die Ursache darin liege in einer verfehlten Landespolitik, die den Kommunen zu geringe Mittel zuweise.

Die SPD bleibe auch bei der Kritik, dass obwohl die Zahlen dem Ministerium vorliegen, die kommunalen Leistungskürzungen nicht offenbart würden und es keine Bilanz gäbe, die säuberlich die Landeshilfen von den positiven Entwicklungen auf der Einnahmeseite durch die Konjunkturentwicklung trenne.

„Die weiterhin – auch im Bundesvergleich – schlechtere Entwicklung der hessischen Kommunen konnte durch den Schutzschirm nicht wesentlich verbessert werden. Völlig überraschend und gegen alle Vorhersagen des Finanzministers haben sich die Defizite der hessischen Kommunen im vergangenen Jahr wieder erhöht. Hessen zählt weiterhin zu den vier Ländern mit Kommunaldefiziten, während zum Beispiel die Kommunen in Bayern, Niedersachsen und Baden-Württemberg erhebliche Überschüsse erzielen konnten. Die Kassenkredite sind in Hessen sogar wieder gestiegen. Hessen liegt mit einem Pro-Kopf-Wert von rund 1070 Euro bei den Kassenkrediten im Vergleich der Bundesländer auf dem viertletzten Platz“, entgegnete Schmitt der positiven Bilanz des Finanzministers.

Die heutige Zwischenbilanz sei kein Grund zum Jubel und zur Selbstbeweihräucherung. Im Gegenteil: sie zeigten den Ernst der Lage. Weder das Schutzschirmprogramm, noch andere Sonderprogramme, lösten die strukturellen Finanzprobleme der hessischen Kommunen. „Notwendig ist endlich eine Landespolitik, die die Interessen der Kommunen anerkennt und sie angemessen finanziert. CDU und Grüne tun dies nicht“, so Schmitt abschließend.

Norbert Schmitt

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