Norbert Schmitt
Gerechtigkeit macht stark!

Pressemitteilung:

10. November 2016
Gemeinnützigkeit von Attac

SPD begrüßt Entscheidung des Finanzgerichts Kassel über Gemeinnützigkeit von Attac

Das Hessische Finanzgericht Kassel hat heute entschieden, dass die Aktivitäten von Attac gemeinnützig sind. Die Entscheidung war notwendig geworden, da das Frankfurter Finanzamt der Organisation im Jahr 2014 die Gemeinnützigkeit entzogen hatte, weil Attac zu politisch sei. In einer ersten Reaktion begrüßte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Schmitt, das Urteil und sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Die Gerichtsentscheidung teilt unsere Rechtsauffassung, die wir im Hesseischen Landtag und im Haushaltsausschuss immer vorgetragen haben. Wer sich für die demokratische Grundordnung, Rechtsstaatlichkeit, Solidarität und ein gerechtes Steuersystem einsetzt und damit natürlich auf die Politik einwirkt, kann gemeinnützig sein und dem darf nicht entgegengehalten werden, er betätige sich einseitig nicht im Gemeinschaftssinne.“

Um künftig solchen Streit zu vermeiden, sollte der Gesetzgeber nach Ansicht Schmitts handeln. Ein entsprechender Antrag der SPD sei im Hesseischen Landtag vor kurzem leider am schwarz-grünen Veto gescheitert.

„Wir fordern Finanzminister Schäfer auf, deshalb endlich tätig zu werden und eine Gesetzesinitiative zu starten beziehungsweise auf den Bundesfinanzminister einzuwirken, dass dieser seinen unklaren Ausführungserlass ändert“, sagte Schmitt abschließend.

Norbert Schmitt

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