Norbert Schmitt
Gerechtigkeit macht stark!

Pressemitteilung:

14. November 2016
Jahresbericht Oberfinanzdirektion Hessen

Jahrelange Versäumnisse CDU-geführter Landesregierung bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung

Heute wurde der Jahresbericht 2015 der Oberfinanzdirektion Hessen im Beisein von Finanzminister Schäfer im Hessischen Landtag vorgestellt. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Hessen, Norbert Schmitt, forderte in diesem Zusammenhang eine nachhaltige Stärkung der Finanzverwaltung.

Schmitt sagte: „Zunächst wurde wieder einmal die Hoffnung geweckt, dass die Landesregierung endlich begriffen hat, dass die Finanzverwaltung nachhaltig gestärkt werden muss. Dieser Eindruck ist jedoch auf den zweiten Blick wie eine Seifenblase zerplatz. Die Versäumnisse der Landesregierung im Kampf gegen die Steuerhinterziehung füllen bereits ein gesamtes Register. Seit vielen Jahren haben es CDU-geführte Landesregierung nun schon verpasst, wirkliche Steuergerechtigkeit herzustellen. Stattdessen präsentiert der Finanzminister in regelmäßigen Abständen neuerliche Vorstöße, die der Bevölkerung den Eindruck vermitteln sollen, dass nun auch die Landesregierung endlich den Kampf gegen Steuerhinterziehung aufnehmen wolle. Dies tut sie faktisch nicht.“

Die nun geplante Ausweitung des im Jahr 2015 begonnenen Pilotprojekts „Sachbearbeiter Qualitätsmanagement, an dem sich derzeit 26 der insgesamt 35 hessischen Finanzämter beteiligen, sei zwar durchaus begrüßenswert, allerdings könne sie auch nicht die Versäumnisse der letzten siebzehn Jahre kompensieren. Der Finanzminister spreche von einer Qualitätsoffensive, dabei handele es sich bei den neu geschaffenen Spezialistenstellen um Personaleinstellungen, die in diesem Bereich schon längst hätten erfolgen müssen. Leider laufe auch weder die EDV, noch die tägliche Arbeit so reibungslos wie der Finanzminister dies darstelle, da die Finanzämter zum einen nach wie vor immer noch mit deutlichen Personalschwächen zu kämpfen hätten und zum anderen die EDV auch noch längst nicht auf dem neuesten Stand sei.

„Die SPD hat in der Vergangenheit mehrfach Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerbetrug gefordert, passiert ist jedoch noch viel zu wenig“, sagte der SPD-Politiker. Bis heute habe es die Landesregierung, trotz zahlreicher Versprechen nicht geschafft, die Gewährleistung von Steuergerechtigkeit zu erreichen. „Auch der Hinweis von Herrn Schäfer auf die Mehrergebnisse bei den Betriebsprüfungen sind leider noch lange keine Steuermehreinnahmen.“

„Die Neueinstellungen, die uns der Finanzminister mit immer neuen Maßnahmenpaketen präsentiert, sind ein Tropfen auf den heißen Stein, denn sie mildern lediglich die personelle Schwächung innerhalb der Finanzverwaltung ein wenig ab“, kritisierte der SPD-Abgeordnete und ergänzte: „Wir brauchen auch ausreichend Mitarbeiter im Innendienst, damit dieser überhaupt die Chance hat Feststellungen der Betriebsprüfungen in Bescheide umzusetzen.“ Im Vergleich zu den anderen Bundesländern sei die Steuerverwaltung in Hessen, gemessen an dem erwirtschafteten Bruttoinlandsprodukt, bei der Personalausstattung auf dem vorletzten Platz.

Beschämend sei es auch, dass der Minister die Gelegenheit verpasst habe, sich angesichts der Erfolge der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bereich der Steuerfahndung, bei den geschassten Steuerfahndern, die nach wie vor auf ihre Rehabilitierung warten, zu entschuldigen.

Norbert Schmitt

Sitemap