Norbert Schmitt
Gerechtigkeit macht stark!

Pressemitteilung:

19. Dezember 2016
Verfassungsreform

Wir benötigen eine Privatisierungsbremse und mehr direkte Demokratie in der Hessischen Verfassung

In der Sitzung der Enquetekommission zur Verfassungsreform hat sich der Obman der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Norbert Schmitt, für die Einführung einer sogenannten Privatisierungsbremse ausgesprochen und mehr direkte Demokratie gefordert. „Veräußerungen wesentlicher Anteile von Eigentums- und Unternehmenswerten, die dem Gemeinwohl dienen, sollen an Private nicht mehr ohne einen zustimmenden Volksentscheid erfolgen. Dies soll insbesondere für die Bereiche der Abfall- oder Abwasserentsorgung, der Energie- und Wasserversorgung, die wirtschaftliche, verkehrliche oder kulturelle Infrastruktur und Einrichtungen zur Förderung angemessenen Wohnraums, sowie die Versorgung der Bevölkerung mit Krankenhäusern betreffen. Nach den teils sehr negativen Erfahrungen im Zuge solcher Veräußerungen in den vergangenen Jahren, die im Nachhinein nur sehr schwer rückgängig zu machen sind, hält die SPD ein solches formales und präventives Instrument für dringend notwendig“, sagte Schmitt am Montag in Wiesbaden.
Darüber hinaus spricht sich die SPD für die Stärkung der direkten Demokratie in der Verfassung aus. „Wir befürworten eine Absenkung der Mindestquoren für Volksbegehren und die Einführung einer Popularklage vor dem Staatsgerichtshof für Einwohnerinnen und Einwohner des Landes Hessen, die nicht zwingend die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen, wenn sie mindestens 16 Jahre alt sind. Wir streben an, den Modus von Verfassungsänderungen auch für Bürgerinnen und Bürger ohne eine Beteiligung des Hessischen Landtags zu öffnen, so dass in Zukunft eine Verfassungsänderung durch einen Volksentscheid möglich wird, wenn bestimmte Quoren eingehalten werden“, so der SPD-Abgeordnete abschließend.

Norbert Schmitt

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