Norbert Schmitt
Gerechtigkeit macht stark!

Pressemitteilung:

16. Januar 2017

Stellungnahme von Norbert Schmitt

bei der Fachtagung des VhU-Finanzforums am 16. Januar 2016

Vorbemerkung: Die Schulden Hessens haben sich seit der Regierungsübernahme der CDU im Jahre 1999 mehr als verdoppelt. Der Schuldenstand beträgt aktuell 44 Milliarden Euro.
Nach dem Finanzplan wird es 2019 erstmals einen positiven Finanzierungssaldo geben, im Jahr 2020 soll ein Überschuss von 275 Millionen Euro erzielt werden. (Bilanztechnisch ist Hessen aber weit, weit weg von einer schwarzen Null.)
Die aktuelle Haushaltslage ist bestimmt durch erhebliche Einnahmensteigerungen, insbesondere durch konjunkturell bedingte Steuermehreinnahmen und deutlich erhöhten Bundeszuweisungen. Erhebliche Belastungen sind allerdings durch die Flüchtlingsaufnahme zu leisten. Unter dem Strich gibt es aber seit Jahren nicht mehr bekannte Haushaltsspielräume – trotz deutlicher Absenkung der Nettokreditaufnahme wie durch die Schuldenbremse vorbestimmt.
Der neue Länderfinanzausgleich schafft ab 2020 weitere Spielräume des Landes (rund eine halbe Milliarde Euro).

Wie soll mit den neuen Spielräumen umgegangen werden?
1. Aus Sicht der SPD müssen wir zunächst deutlich die Investitionen stärken. Hessens Kommunen können nominal(!) weniger für Investitionen ausgeben als Mitte der 90iger Jahre – trotz erheblicher Steuer- und Gebührenerhöhungen! Die Investitionsquote des Landes ist zu gering. Nach der Finanzplanung soll sie von 2017 auf 2020 sogar weiter sinken. Die Ausgaben für den Straßenbau sollen nur leicht steigen, der soziale Wohnungsbau soll um Zweidrittel sinken!
Dies stellt aus unserer Sicht ein zentrales Problem der hessischen Haushaltspolitik dar.
Aus unserer Sicht müssen insbesondere die Investitionen für den Straßenbau und den Wohnungsbau deutlich gesteigert werden. Zudem müssen die Kommunen in die Lage versetzt werden wieder im angemessenen Umfange zu investieren (insbesondere in Schulgebäude, Kommunalstraßen, Wohnungsbau, Sportstätten). Wir halten dies auch volkswirtschaftlich für notwendig.
2. Ein Teil der Spielräume durch den neuen Länderfinanzausgleich sollten für die Freistellung der Elternbeiträge bei der Kinderbetreuung genutzt werden. Das entlastet Familien mit Kindern (insbesondere auch mittlere Einkommen), hilft die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter zu verbessern und hat sozialpolitisch die richtige Wirkung.
3. Spielräume für Steuersenkungen/Reduzierungen von Sozialabgeben müssen auf untere und mittlere Einkommensbereiche beschränken. Höhere Einkommen und Vermögen sollten aus unserer Sicht sogar stärker zur Finanzierung staatlicher Aufgaben herangezogen werden. Bei der Grunderwerbssteuer ist zu prüfen, ob eine Reduzierung/Freistellung für den sozialen Wohnungsbau sinnvoll und möglich ist.
4. Mittelfristig (kurzfristig nicht möglich) könnten weitere Spielräume zur Schuldentilgung verwandt werden, auch die Versorgungsrücklage wäre dann weiter zu stärken. Insbesondere der hohe Schuldenstand/Kassenkreditbestand einiger hessischer Kommunen ist besorgniserregend. Hier sind weitere Landeshilfen notwendig.

Norbert Schmitt

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