Norbert Schmitt
Gerechtigkeit macht stark!

Pressemitteilung:

21. März 2017
Hartmann und Schmitt: Programm der Landesregierung "keine eigene Wohltat"

SPD-Landtagsabgeordnete äußern sich zu "KIP macht Schule"

BERGSTRASSE. Die beiden Bergsträßer SPD-Landtagsabgeordneten Karin Hartmann und Norbert Schmitt bewerten das heute durch den hessischen Finanzminister Schäfer vorgelegte Investitionsprogram „KIP macht Schule“ als „längst überfälligen Schritt hin zur Unterstützung von Schulträgern bei der Finanzierung von Baumaßnahmen.“
Die beiden Abgeordneten zeigen sich verwundert darüber, dass die schwarz-grüne Koalition im Wiesbadener Landtag noch im letzten Landtagsplenum einen SPD-Antrag mit der Forderung nach stärkeren Investitionen in Schulbauten und –sanierungen „abgelehnt habe“, so Hartmann und Schmitt.
Weiterhin sei einmal mehr zu beobachten, dass „Gelder, die die Bundesregierung in Berlin zur Verfügung stellt, vom Land mit unzureichender Eigenbeteiligung einfach nur weitergeleitet werden. Der Finanzminister verkauft ein Programm, auf das die SPD in Berlin gedrängt hat, fälschlicherweise als eigene Wohltat“, so Norbert Schmitt. Der Investitionsbedarf für Schulen liegt in Hessen bei über 3 Milliarden Euro. 72 Millionen Euro Landesgeld seien deshalb nur ein Tropfen auf einem heißen Stein.

Nun habe die Landesregierung „sehr spät eingesehen, dass Schulen für die neuen Aufgaben, insbesondere in der Nachmittagsbetreuung aber auch in der Umsetzung der Inklusion, eine angemessene und moderne bauliche Infrastruktur brauchen“, meint Karin Hartmann. Die Schulen des Kreises Bergstraße sollen mit 19,5 Millionen Euro vom Programm profitieren.

Norbert Schmitt

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