Norbert Schmitt
Gerechtigkeit macht stark!

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 22. März 2017
Kommunalfinanzen

Schutzschirm ist unzureichend und belastet Bürger – Entschuldungsprogramm für Kommunen ist notwendig

In der Debatte über den kommunalen Schutzschirm in Hessen kritisierte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Norbert Schmitt, die schwarz-grüne Landesregierung für deren Kommunalfeindlichkeit. Schmitt sagte im Plenum des Landtags dazu: „Die Schattenseite des Schutzschirms haben die Regierungskoalition und der Finanzminister einmal mehr nicht beleuchtet. Die Kommunen wurden nämlich durch die Landesregierung gezwungen, den Bürgerinnen und Bürgern erheblich in die Tasche zu greifen und gleichzeitig Leistungen zu reduzieren. So wurde der Schutzschirm zum Schlagestock gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern.“

Alleine die Kommunalsteuern und die Gebühren seien seit 2012 im Vergleich zum Jahr 2015 um rund 750 Millionen Euro erhöht und gleichzeitig die Investition nochmals um fast 200 Millionen Euro gekürzt.

Trotz Schutzschirm seien seit 2011 die Schulden der hessischen Kommunen gestiegen. Mit dem Schutzschirm seien nicht einmal die kommunalen Defizite in Hessen, die 2011 rund 2,1 Milliarden Euro und 2012 rund 1,45 Milliarden Euro betrugen, aufgefangen. Erkauft worden sei der Schutzschirm mit einer Kürzung des kommunalen Finanzausgleiches von zunächst jährlich 344 Millionen Euro. „Die Kommunen haben damit den Schutzschirm teuer erkauft“, sagte der Finanzexperte.

Dass es mit dem Schutzschirm nicht getan und der Schutzschirm in Wahrheit lediglich ein „Knirps“ sei, wisse die Landesregierung selbst. Anders seien ihre Überlegungen für einen Erlass des Innenministers zum Abbau der Altdefizite der hessischen Kommunen gar nicht erklärbar.

„Bundesweit haben die Kommunen in Hessen nämlich enorme Kassenkredite in Höhe von rund 6,5 Milliarden Euro. Diese Kassenkredite sind eine tickende Zeitbombe. Aber anstatt die Kommunen wiederum in eine neue Runde der Erhöhungen von Kommunalsteuern hineinzutreiben, wie aus den Überlegungen des Innenministers hervorgeht, ist ein Entschuldungsprogramm für Kassenkredite durch das Land dringend notwendig“, sagte Schmitt.

Norbert Schmitt

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