Norbert Schmitt
Gerechtigkeit macht stark!

Pressemitteilung:

28. April 2017

"So sieht innere Sicherheit nicht aus"

Schmitt und Hartmann zur Personalsituation der Bergsträßer Polizei

„Überstunden, überdurchschnittlich viele Krankentage und eine verpasste Chance zum dringend notwendigen Stellenaufbau kennzeichnen auch im Kreis Bergstraße das Bild bei unserer Polizei“, resümieren die beiden Landtagsabgeordneten Karin Hartmann und Norbert Schmitt die Beantwortung ihrer kleinen Anfrage im Hessischen Landtag.
Die beiden Bergsträßer Abgeordneten hatten beim Innenministerium entsprechend nachgehakt. Aus der Beantwortung durch Innenminister Beuth (CDU) wird klar, dass „bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den vier Polizeistationen sowie der Polizeidirektion im Kreis Bergstraße die unglaubliche Anzahl von über 44.400 Überstunden aufgelaufen sind. Das ist ein klares Signal für die personaltechnischen Versäumnisse der schwarz-grünen Landesregierung.“ Landtagsabgeordnete Karin Hartmann betont, dass sich die hohe Arbeitsbelastung bei der Hessischen Polizei in einem hohen Krankenstand niederschlage und die enorme Frustration bei der hessischen Polizei zum Ausdruck bringe. „Statt die alarmierenden Berichte von der Basis der Polizei ernst zu nehmen, werde von Seiten des Innenministers vieles schöngeredet.

Die Erklärung für die Mehrarbeit, die pro Beamten im Schnitt über 140 Stunden ausmacht, liege dabei auf der Hand: „Trotz vielfältiger neuer Belastungen wurden in den Polizeistationen in den vergangenen fünf Jahren faktisch keine neuen Stellen geschaffen. So sieht innere Sicherheit nicht aus“, unterstreichen Schmitt und Hartmann. „Eine handlungsfähige und gut ausgestattete Polizei ist eine dringende Notwendigkeit“.

Die hohe Zahl an Krankheitstagen pro Beamtem sei im Kreis Bergstraße ebenso wie in ganz Hessen alarmierend. Im Jahr 2016 waren Polizeibedienstete an der Bergstraße zwischen 22 und 32 Tagen im Jahr erkrankt.
Ebenso mit Sorge sehen die SPD-Abgeordneten, dass die Anzahl der Angriffe auf Polizeibeamtinnen und –beamte im Kreis „konstant bleibe. Jeder Angriff ist einer zu viel. Darum fordern wir erneut Respekt vor der Arbeit der Ordnungskräfte.“

Norbert Schmitt

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