Norbert Schmitt
Gerechtigkeit macht stark!

Pressemitteilung:

26. Mai 2017
Schutzschirm wird zum Schlagstock

Finanzminister verschweigt negative Seiten des „Schutzschirms“

„Der Schutzschirm ist ein Schlagstock gegen Hessens Bürgerinnen und Bürger. Diese verheerende Bilanz seiner Politik verschweigt Finanzminister Schäfer bei seinen Besuchen bei den mehr oder weniger sanierten Schutzschirmkommunen im Land Hessen“, kritisiert Norbert Schmitt, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Bergsträßer Landtagsabgeordnete.
„Alleine die Kommunalsteuern und die Gebühren wurden 2016 im Vergleich zum Jahr 2012 um rund 1,36 Milliarden Euro erhöht und gleichzeitig die Investition in der Gesamtheit der hessischen Kommunen um rund 100 Millionen Euro gekürzt. Trotz Schutzschirm sind seit 2012 die Schulden der hessischen Kommunen weiter gestiegen. Sie lagen Ende 2015 bei 18,2 Milliarden Euro. Die Bilanz des Schutzschirms fällt also zweischneidig aus“, meint der Heppenheimer MdL.
Erkauft werde der Schutzschirm mit einer Kürzung des kommunalen Finanzausgleiches von zunächst 344 Millionen Euro jährlich. Seit 2011 bis 2015 heute seien über 2 Milliarden Euro zusammengekommen, die das Land den Kommunen vorenthält. Dies musste die Landesregierung jetzt auf eine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion einräumen. „Die Städte, Gemeinden und Landkreise Hessens haben damit den Schutzschirm teuer erkauft“, erkläre Norbert Schmitt.
Zudem wies der Abgeordnete auf das Vorhaben der Landesregierung hin, die Kommunalaufsicht weiter zu verschärfen und den Kommunen weitere Vorgaben zu machen. So solle nach dem Willen der Landesregierung Altschulden der Kommunen mit einer automatischen Erhöhung der Grundsteuern A und B verknüpft werden. Dass beim Land schon einmal mit einem Orientierungssatz von 800 Punkten geplant wird, sei ein Skandal. Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht über Gebühr weiter belastet werden. Denn sie und insbesondere jene Personen mit unteren und mittleren Einkommen, bezahlen schon zu lange die Zeche für die kommunalfeindliche Politik der Hessischen Landesregierung“, meint Schmitt. Er sieht vor allem die Landesregierung in der Pflicht die Kommunen durch ein „echtes Entschuldungspaket“ zu entlasten. Die Landesregierung hat seit dem Jahr 2000 die hessischen Kommunen unzureichend mit Mitteln ausgestattet und damit die kommunale Verschuldungsspirale ausgelöst. Nun muss sie dies auch wieder korrigieren“, so der Landtagsabgeordnete Schmitt.

Norbert Schmitt

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