Norbert Schmitt
Gerechtigkeit macht stark!

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 28. Juni 2017
Kommunalfinanzen

Für Jubelmeldungen gibt es keinen Anlass – schwarz-grüne Kommunalfeindlichkeit setzt sich fort

Heute hat der Hessische Landtag über die Finanzlage der Kommunen debattiert. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Schmitt, hat der schwarz-grünen Landesregierung eine „weiterhin anhaltende Kommunalfeindlichkeit“ vorgeworfen. Schmitt sagte am Mittwoch in Wiesbaden: „Die hessischen Kommunen stecken weiterhin in einem tiefen Schuldental. Dies belegt eine Untersuchung des Hessischen Städtetags. Der kommunale Schuldenstand in Hessen ist trotz Schutzschirm in den Jahren 2011 bis 2016 um 529 Euro pro Einwohner gestiegen. Nur den saarländischen Kommunen erging es noch schlechter. Mit dem sogenannten Schutzschirm wurden nicht einmal annähernd die kommunalen Defizite in Höhe von sieben Milliarden Euro aufgefangen, die zwischen 2011 und 2015 wegen der mangelhaften Finanzausstattung der hessischen Kommunen durch das Land entstanden sind.“
Hessen habe zudem mit Abstand das schlechteste Ergebnis bei den Kreditmarktschulden und den viertschlechtesten Platz bei den Kassenkrediten, so der Hessische Städtetag. Für Jubelmeldungen gäbe es deshalb überhaupt keinen Anlass, auch wenn 2016 erstmals seit acht Jahren die hessischen Kommunen einen Haushaltsüberschuss erwirtschaften konnten. „Dieses positive Ergebnis hat aber rein gar nichts mit der Landesregierung zu tun, sondern ist der guten Konjunktur geschuldet“, sagte der Finanzexperte.
Der einzige Beitrag der schwarz-grünen Landesregierung zu diesem Ergebnis sei die Erpressung der Kommunen, indem diese Kommunalsteuern und Gebühren erhöhen mussten. Die hessischen Bürgerinnen und Bürger zahlten deshalb 620 Millionen Euro mehr pro Jahr als dies vor fünf Jahren der Fall gewesen sei.
Seit Regierungsübernahme der CDU im Jahr 1999 habe sich die finanzielle Situation der hessischen Kommunen massiv verschlechtert. Gehörten die hessischen Kommunen im Zeitraum 1991 bis 2000 zu den Kommunen mit den geringsten Defiziten, so seien diese im folgenden Jahrzehnt explosionsartig zu den Spitzenreitern bei den Defiziten aufgestiegen.
„Die CDU hat die gute Position der hessischen Kommunen zerstört, von Spitzenreiter zu Absteigern gemacht. Hessens Kommunen brauchen deshalb keine trügerischen Erfolgsmeldungen sondern mehr Mittel für Investitionen und echte Hilfe beim Abbau der Altschulden“, sagte Schmitt.


Norbert Schmitt

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