Norbert Schmitt
Gerechtigkeit macht stark!

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 03. Juli 2017
Jahresbericht Oberfinanzdirektion Hessen

Zweifel an entschlossenem Vorgehen der Landesregierung bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung

Heute wurde im Beisein von Finanzminister Dr. Schäfer der Jahresbericht für das Jahr 2016 der Oberfinanzdirektion Frankfurt in Wiesbaden vorgestellt. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Schmitt, hat die Landesregierung in diesem Zusammenhang aufgefordert, „eine konsequente und nachhaltige Stärkung der Finanzverwaltung auch für die Zukunft sicherzustellen“.
Schmitt sagte dazu: „Angesichts der schlechten personellen Ausstattung ist es mehr als überfällig, dass in Hessen endlich mehr Personal bei der Steuerverwaltung eingestellt wird.“ Das Land Hessen habe, gemessen an seiner Wirtschaftskraft, die dünnste Personaldecke bei der Steuerfahndung sowie in der Finanzverwaltung. Des Weiteren entfalle sowohl auf die Steuerfahnder in Hessen als auch auf die Beschäftigten der Finanzverwaltung bundesweit das höchste Bruttoinlandsprodukt pro Steuerfahnder bzw. pro Beschäftigten. Dazu passe auch, dass bei der Dauer der Bearbeitung von Steuererklärungen Hessen schlechte Werte aufweise. In einem vom Bund der Steuerzahler am 20. Juni 2017 veröffentlichten Ranking zur Bearbeitung von Steuererklärungen für das Steuerjahr 2015 belegte Hessen im bundesweiten Vergleich mit einer durchschnittlichen Bearbeitungsdauer von 57,2 Tagen nur den elften Platz. Hamburg als Spitzenreiter hingegen hat eine Bearbeitungszeit von 36,4 Tagen.
Aufgrund der jahrelangen Versäumnisse von CDU-geführten Landesregierungen hätten die Finanzämter nach wie vor immer noch mit deutlichen Personalschwächen zu kämpfen. Die Einstellung von 650 Anwärterinnen und Anwärtern im Jahr 2017 sei dabei zwar ein erster Schritt in die richtige Richtung, diesem müssten aber noch weitere Schritte folgen. „Scheinbar sind der Landesregierung ihre eigenen Versäumnisse im Kampf gegen die Steuerhinterziehung aber endlich einmal bewusst geworden.“, so der SPD-Abgeordnete. Dennoch bleibe man seitens der Sozialdemokraten weiterhin skeptisch, ob in Hessen tatsächlich entschlossen gegen betrügerische Banken und Steuerflucht von Großfirmen vorgegangen werde.
Den heute vorgelegten Jahresbericht nehme er aber gerne zum Anlass, um den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern seinen Dank für die geleistete Arbeit auszusprechen. „Sie leisten trotz schwieriger Bedingen einen hervorragenden Job“, sagte Schmitt.

Norbert Schmitt

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