Norbert Schmitt
Gerechtigkeit macht stark!

Pressemitteilung:

Bergstraße, 26. Oktober 2017
Landtagswahl 2018

Norbert Schmitt verzichtet auf weitere Kandidatur

Der SPD-Landtagsabgeordnete Norbert Schmitt hat heute seinen Parteivorstand im Kreis Bergstraße und die SPD-Ortsvereinsvorsitzenden in seinem Wahlkreis darüber informiert, dass er bei der nächsten Landtagswahl nicht mehr kandidieren wird. In seinem Brief schreibt Norbert Schmitt:



Liebe Genossinnen und Genossen,
nach gewissenhaften Überlegungen habe ich mich entschieden, Euch nicht mehr um die Nominierung als Landtagskandidat zu bitten. Ich gehöre nun dem Landtag über 22 Jahre an und glaube deshalb, dass der Wahlkreis in jüngere Hände gelegt werden sollte. Zudem sollte man aufhören, wenn es noch einige bedauern! Selbstverständlich werde ich aber weiterhin mit vollem Einsatz darum kämpfen, dass die SPD in Hessen wieder die Regierung stellen kann.
Es ist an dieser Stelle nicht möglich eine Bilanz zu ziehen. Wie in nahezu jedem politischen Leben gab es schöne und weniger schöne Momente, Wahlsiege und böse Niederlagen, politische Erfolge und Misserfolge.
Mein Engagement gilt in den kommenden Monaten der Verfassungsenquete. Ich möchte noch erreichen, dass die Hessische Verfassung durch wichtige Staatsziele ergänzt, aber ihr einzigartiger sozialer und wirtschaftskritischer Kern erhalten bleibt. Es sieht danach aus, als könne ich als Obmann der SPD in der Enquete an einer vernünftigen Übereinkunft der Fraktionen mitwirken. Allerdings scheint leider das für uns so wichtige Ziel der „kostenlosen Bildung von Anfang an“ mit der CDU und den Grünen nicht durchsetzbar zu sein. Aber daran arbeiten wir weiter als Sozialdemokraten.
Mit meiner Entscheidung werde ich sicherlich nicht der Politik den Rücken kehren. So hat Thorsten Schäfer-Gümbel mich gebeten, ihm bei unserem gemeinsamen Ziel wieder einen sozialdemokratischen Ministerpräsidenten in Hessens zu stellen, zu helfen. Die schwarz-grüne Regierung in Hessen ist ohne Ziele und ohne Ambitionen - außer dem bloßen Machterhalt - tätig und muss bei der nächsten Landtagswahl abgelöst werden. Dazu möchte ich beitragen.
Zudem will ich mithelfen, die SPD wieder zu stärken. Ich bin überzeugt davon, dass nur unsere Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität diese Gesellschaft zusammenhalten. Wir werden aber Antworten geben müssen, wie wir den berühmt „hart arbeitenden Menschen“, die keine großen Einkommen erzielen, wieder Perspektiven eröffnen können. Wir müssen zeigen, dass es für uns nicht hinnehmbar ist, dass 1 Prozent der Bevölkerung über ein Drittel aller Vermögen verfügt, aber das untere Drittel nichts besitzt. Da ist natürlich Verteilungsgerechtigkeit gefragt, aber auch eine neue sozialdemokratische Wirtschaftspolitik, die Strategien entwickelt, wie die Normaleinkommen deutlich erhöht werden können. Wir brauchen einen Gesellschaftsentwurf, der soziale Gerechtigkeit, wirtschaftliche Stärke (verbunden mit Wohlstandsmehrung nicht nur für einige) und ökologische Verantwortung verbindet. Und wir müssen den Wörtern Chancengleichheit und Chancengerechtigkeit Inhalt verleihen. Wenn es uns gelingt, dafür überzeugende Konzepte zu entwickeln, werden wir auch wieder Wahlerfolge erzielen können.
Mir war (und ist es bis zum Ende der Legislaturperiode auch noch) eine große Ehre als Abgeordneter die älteste demokratische Partei Deutschlands, die in ihrer Geschichte immer für Frieden und Gerechtigkeit stand, im Landtag vertreten zu dürfen. Wir können gemeinsam stolz auf die Leistungen der SPD für Hessen und die Bundesrepublik sein.
Ich möchte mich bei allen bedanken, die mir mit Rat und Tat zur Seite standen. Bei denen, die Flugblätter und Faltblätter bei Wind und Wetter in ekligen Winterwahlkämpfen für mich verteilt haben, Plakate aufgestellt und mich immer wieder unterstützt haben.
Auch das werde ich nicht vergessen.

Mit den besten Grüßen und Wünschen
Norbert Schmitt

Norbert Schmitt

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