Norbert Schmitt
Gerechtigkeit macht stark!

Pressemitteilung:

Bergstraße, 07. November 2017

Die Kritik von Bürgermeister Glanzner zur Hessenkasse ist völlig berechtigt

BERGSTRASSE. „Die Kritik von Bürgermeister Glanzner zur Hessenkasse ist völlig berechtigt. Auch für mich ist es völlig unverständlich wieso Einhausen weder vom Schuldenerlass noch von der Investitionsförderung profitiert,“ erklärt Norbert Schmitt, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Die Landesregierung tue so, als wisse Einhausen gar nicht wie es mit seinem Reichtum umgehen soll. Aber klar sei, dass auch in Einhausen angesichts seines Investitionsbedarf erhebliche Mittel fehlen.
Eine etwas andere Sichtweise hat Schmitt allerdings der der Bewertung derjenigen Gemeinden und Städten, die von der Hessenkasse profitieren. Es sei nicht so, dass die „Schuldenmacher belohnt und die fleißigen und bescheidenen Gemeinden bestraft werden.“
Viele Gemeinden in Hessen und gerade auch im Kreis sein in der finanziellen Schieflage geraten, weil das Land Hessen an Kommunen zu geringe Mittel zur Verfügung gestellt hat. Viele konnten mit ihren eigenen Einnahmen und den Landeszuweisungen nicht einmal ihre Pflichtaufgaben finanzieren und sind so in die roten Zahlen gerutscht!
Die Landesregierung wird aufgefordert unverzüglich einen Gesetzentwurf zur Hessenkasse vorzulegen. Mit dem Gesetzentwurf muss sichergestellt werden, dass die Kassenkredite der Kommunen vollständig abgelöst werden, ohne die Kommunen in ihrer Gesamtheit zur Finanzierung heranzuziehen.
Aus den Präsentationen des Finanzministers und des Innenministers geht hervor, das die Kommunen 80% der Hessenkasse zahlen sollen. Das ist völlig unangemessen angesichts der Tatsache, dass die Defizite und die damit im Zusammenhang stehenden Kassenkredite insbesondere im Zeitraum zwischen 2009 und 2015 entstanden sind, weil das Land Hessen den Kommunen unzureichende Finanzmittel zur Verfügung gestellt hat. Viele Kommunen waren und sind nicht einmal in der Lage ihre Pflichtaufgaben mit den eigenen Einnahmen zu finanzieren.
Bis zum Jahr 2000 hatten die hessischen Kommunen in ihrer Gesamtheit die drittgeringsten Defizite pro Kopf in Deutschland. Mit Regierungsübernahme durch die CDU verschlechterte sich aber Jahr für Jahr die Situation der hessischen Kommunen. Mittlerweile haben die hessischen Kommunen die dritthöchsten Defizite in Deutschland. Die hessischen Kommunen wurden vom Spitzenreiter zum Absteiger gemacht. Diese in Deutschland besondere Entwicklung hat die Landesregierung verursacht. Auch in anderen Bundesländern gab es insbesondere nach der Finanzmarktkrise erhebliche Defizite bei den Kommunen. Aber in Hessen setzte die Verschlechterung schon früher ein und verschärfte sich in viel stärkerem Maße als in anderen Bundesländern!
Es ist deshalb nur recht und billig, wenn die Verursache auch den eingetretenen Schaden ersetzen. Die Kommunen – wie schon beim sogenannten Schutzschirm – wiederum zum überwiegenden Teil zur Finanzierung heranzuziehen, ist inakzeptabel.

Schmitt sagte der Gemeinde Einhausen seine volle Unterstützung zu, damit diese ebenfalls aus dem Investitionsprogramm profitieren können. „Ich bin einmal gespannt, ob mein CDU-Kollege Bauer sich ebenfalls für Einhausen stark macht und was er erreicht,“ so Schmitt.

Norbert Schmitt

Sitemap