Norbert Schmitt
Gerechtigkeit macht stark!

Pressemitteilung:

13. Dezember 2017

Hessische Verfassung modernisieren ohne besonderen sozialen Kern zu verändern

Norbert Schmitt, MdL Obmann der SPD-Fraktion in der Enquetekommission zur Änderung der Hessischen Verfassung

Mit der Landtagswahl sollen auch 15 Änderungsvorschläge zur Hessischen Verfassung zur Abstimmung stehen. Darauf haben sich CDU, SPD, Grüne und FDP im Landtag verständigt.
Nach dem Scheitern einer Verfassungsreform im Jahr 2006 war es für viele überraschend, dass ein solch großer Konsens erzielt werden konnte. Aus Sicht der SPD kann man von einem großen Erfolg sprechen. Zahlreiche sozialdemokratische Forderungen könnten nun – ein positives Votum der Wähler vorausgesetzt – neu in die Verfassung kommen. Wichtig waren dem SPD-Landesvorstand und der Landtagsfraktion aber auch, dass der historische Kern der Hessischen Verfassung nicht verändert wird. Die Hessische Verfassung, die älteste Länderverfassung nach dem Krieg, zeichnet sich nämlich durch besondere soziale Rechte aus und macht deutlich, dass die Wirtschaft sich dem Wohle der Bürgerinnen und Bürger unterzuordnen hat und nicht umgekehrt. Mit den geplanten Änderungen wird die Hessische Verfassung also modernisiert ohne ihren besonderen sozialen Charakter zu beschneiden.
Für die SPD war es ein besonderes Anliegen, dass die tatsächliche Gleichberechtigung von Frauen und Männern in der Verfassung verankert wird und auf die Beseitigung von bestehenden Nachteilen hingewirkt wird. Ebenso haben wir erreicht, dass erstmals in einer deutschen Länderverfassung die Rechte von Kindern verankert wird. Jedes Kind hat ein Recht auf Entwicklung und Entfaltung seiner Persönlichkeit und den Schutz vor Gewalt, Vernachlässigung und Ausbeutung.
Neu aufgenommen werden soll ein ganzer Kanon von Staatszielen. Die Wirkung von Staatszielen sollen in einen eigenen Artikel definiert werden. Staatsziele sind danach eine inhaltliche Vorgabe für staatliches Handeln und binden alle Staatsgewalt (Gesetzgeber, Gerichte, Behörden). Ziel ist ihre fortlaufende Verwirklichung der genannten Ziele, wenngleich ein individueller Rechtsanspruch auf Erfüllung nicht garantiert wird. Und sie stehen unter den Vorbehalt der finanziellen Leistungsfähigkeit des Staates. Als Staatsziele sollen neu in die Verfassung aufgenommen werden: die Berücksichtigung der Nachhaltigkeit, die Errichtung und der Erhalt der technischen. digitalen und sozialen Infrastruktur und von angemessenen Wohnraum. Auch soll auf die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Stadt und Land hingearbeitet werden. Ebenso sollen die Kultur, das Ehrenamt und der Sport (mit einer neuen Gesetzesformulierung) als Staatsziele aufgenommen werden.
Die Einleitung eines Volksbegehrens soll dadurch erleichtert werden, dass dafür eine Unterschrift von fünf Prozent der Wahlberechtigten ausreicht. Für einen Erfolg einer sich danach anschließenden Volksabstimmung ist auch weiterhin eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich, die aber mehr als 25 Prozent der Stimmberechtigten betragen muss. Damit soll sichergestellt werden, dass eine Entscheidung, insbesondere bei geringer Abstimmungsbeteiligung, dennoch einem großen Willen der Bevölkerung widerspiegelt.
Eine Übereinstimmung bei den Fraktionen gab es auch endlich die Todesstrafe aus der Hessischen Verfassung zu streichen und das Wahlbarkeitsalter auf 18 Jahre herabzusetzen.
Leider konnte sich die SPD nicht mit ihrer Forderung nach einer ausdrücklichen Verankerung eines Rechts auf kostenfreie Bildung durchsetzen. Die SPD will verfassungsrechtlich garantieren, dass der Besuch von Kindertagesstätten, beziehungsweise der Kindertagespflege, kostenfrei ist. Damit soll gesichert werden, dass auch die Betreuung und die frühkindliche Bildung von dem Grundsatz der Kostenfreiheit erfasst sind. Zudem soll vor dem Hintergrund des Urteils des Hessischen Staatsgerichtshofes zur Zulässigkeit von Studiengebühren klargestellt werden, dass auf deren Erhebung von Verfassungswegen ausdrücklich in Zukunft verzichtet wird.
Für die SPD ist dies aber der Lackmus-Test für die Regierungsparteien in Hessen. Wer kostenlose Kita-Gebühren nicht nur als Wahlkampfinstrument versprechen möchte, wie CDU und Grüne mit ihrer Teilfreistellung ab dem dritten Kindergartenjahr, muss nun „springen“. Ansonsten wird deutlich, dass die von CDU und Grüne vorgesehene Regelung dem Finanzierungsvorbehalt unterstellt ist und damit je nach Situation der Landesfinanzen beliebig wird.

Norbert Schmitt

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