Norbert Schmitt
Gerechtigkeit macht stark!

Pressemitteilung:

08. März 2018
Kommunalfinanzen

Schwarzgrüne Landesregierung setzt kommunalfeindliche Politik ungebremst fort

Am heutigen Tag hat das Statistische Bundesamt Zahlen zur Verschuldung hessischer Kommunen im Bundesvergleich vorgestellt. Dabei belegten hessische Kommunen einen unrühmlichen zweiten Platz hinter dem Saarland und wiesen damit die zweithöchste pro Kopf Verschuldung aller 16 Bundesländer auf.
Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Norbert Schmitt, nannte die Statistik einen „Beleg für die Kommunalfeindlichkeit der schwarzgrünen Landesregierung“ und sagte dazu am Donnerstag in Wiesbaden: “Die Zahlen sind Ausdruck dafür, wie miserabel die CDU-geführte Landesregierung die hessischen Kommunen unterstützt. Alle Programme, wie der so genannte Schutzschirm und die Kommunalen Investitionsprogramme KIP I und KIP II haben an der dramatischen Situation unserer Kommunen nichts verändert. Was wir schon immer kritisiert haben, wird von den Zahlen des Statistischen Bundesamtes bestätigt: Schwarzgrün wirkt nachhaltig – zum Schaden der Kommunen in unserem Land. Wer den Kommunen zwischen 2011 und 2015 jährlich rund 350 bis 400 Millionen Euro entzogen hat und einen Kommunalen Finanzausgleich ab 2016 auf den Weg gebracht hat, der immer noch nicht auskömmlich für die Kommunen ist, braucht sich über das Ergebnis nicht zu wundern.“
Schmitt verwies zudem auf eine Untersuchung des Finanzwissenschaftlers Junkernheinrich, der nachgewiesenen habe, dass die hessischen Kommunen in den 1990iger Jahren unter SPD-Führung zu den Kommunen in Deutschland mit der besten Finanzlage gehörten und dass sich mit Übernahme der CDU die kommunalen Finanzen Schritt für Schritt verschlechtert hätten.


Norbert Schmitt

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