Norbert Schmitt
Gerechtigkeit macht stark!

Pressemitteilung:

08. März 2018
Kampf gegen Steuerverkürzung

Finanzminister Schäfer macht einmal mehr den Schutzpatron der Steuergestalter und Steuerbetrüger

Die EU plant, dass „potenziell aggressive“ Steuergestaltungsmodelle, die in erster Linie der Steuerminderung dienen, bei den zuständigen Finanzbehörden angegeben werden müssen. Dabei sollen nicht nur die Steuerpflichtigen selbst dazu verpflichtet werden, solche Steuerkonstrukte anzugeben, sondern alle Akteure, die an der Entwicklung und Verbreitung der Steuersparmodelle beteiligt sind – also neben Banken und Finanzvermittlern auch Anwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer. Entsprechende Regelungen existieren beispielsweise bereits in den USA, Kanada, Großbritannien und Australien. Deren Gesetzgebung dient als Grundlage für die Vorschläge der EU-Kommission.
In der FAZ von heute allerdings lässt sich der hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) zu diesem Thema in einer Art und Weise zitieren, die nur mit dem unbedingten Willen zu erklären ist, potenzielle Steuerhinterzieher zu schützen. So schlägt Schäfer unter anderem vor, dass die Anmeldung von aggressiven Steuersparmodellen anonym erfolgen soll. Die Anbieter dieser speziellen Finanzkonstrukte sollen also deren Aufbau und Wirkung bei den Behörden hinterlegen, nicht aber die Namen der Steuerpflichtigen, die sie nutzen.
Für die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag steht fest, dass Minister Schäfer damit letztlich die gesamte EU-Richtlinie aushebeln will. Norbert Schmitt, der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Wer alle Stufen der Steuervermeidung bis hin zum Steuerbetrug bekämpfen will, der braucht die Namen der Steuerpflichtigen. Eine anonymisierte Meldung von aggressiven Steuersparmodellen ist ungefähr so sinnvoll wie gar keine Meldung. Finanzminister Schäfer macht sich mit seinem Vorschlag erneut zum Büttel derer, die sich am liebsten ganz aus der solidarischen Finanzierung unseres Gemeinwesens verabschieden möchten. Ein Finanzminister, der sich aktiv dafür einsetzt, Steuerschlupflöcher offen zu halten, muss sich die Frage gefallen lassen, in wessen Dienst er zu stehen glaubt.“
Der SPD-Experte Schmitt erinnerte daran, dass der hessische Finanzminister bereits früher eine unrühmliche Rolle als Schutzpatron der Unwilligen gespielt habe: „Schon in der Diskussion um das deutsch-schweizerische Steuerabkommen wollte Minister Schäfer deutschen Steuerflüchtlingen weiterhin Anonymität zubilligen. Das konnte bekanntlich nur verhindert werden, weil sich SPD, Grüne und Linke auf allen Ebenen für eine schärfere Regelung eingesetzt haben. Heute sind die Schweizer Banken verpflichtet, die Namen ihrer ausländischen Kunden zu offenbaren, was erhebliche Steuermehreinnahmen für Deutschland erbracht hat – die Herr Schäfer offensichtlich nicht haben wollte“, sagte Schmitt.
Der Finanzfachmann erläuterte, die geplante EU-Richtlinie sehe vor, dass nur grenzüberschreitende Steuersparmodelle meldepflichtig würden. Das betreffe ausschließlich Konstrukte, die normalen Steuerzahlern gar nicht zur Verfügung stünden, beispielsweise die Verlustnutzung, mehrfache Betriebsausgabenabzüge und so genannte „weiße Einkünfte“ - also Einnahmen, die bei grenzüberschreitenden Geschäften in beiden beteiligten Staaten ungewollt nicht besteuert würden. In dem Entwurf der Richtlinie würden auch Strukturen angesprochen, die zum Ziel hätten, den steuerlichen Informationsaustausch auszuhöhlen oder zu umgehen.
Norbert Schmitt sagte: „Das, was die EU unterbinden will, sind komplizierte internationale Steuersparsysteme, wie sie sich nur die Reichsten der Reichen maßschneidern lassen können. Den normalen Bürger betrifft all das überhaupt nicht. Wenn der hessische Finanzminister jetzt die geplante EU-Richtlinie in Frage stellt, dann macht er sich zum Sachwalter derer, die Millionen über Millionen kassieren und nichts davon der Gemeinschaft abgeben wollen. Da muss jeden ehrlichen Steuerzahler die Wut packen. Der Minister nimmt für sich selbst in Anspruch, er sei eine ‚eierlegende Wollmilchsau“ – dabei ist er nur das Schoßhündchen der Steuerhinterzieher.“


Norbert Schmitt

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