Norbert Schmitt
Gerechtigkeit macht stark!

Pressemitteilung:

07. März 2018
Verfassungskonvent

Auf dem Weg zur Konsensverfassung

Der Obmann der SPD-Landtagsfraktion in der Enquetekommission Verfassungskonvent, Norbert Schmitt, sagte nach der heutigen Anhörung zu den Vorschlägen zur Änderung der Hessischen Verfassung im Hessischen Landtag in Wiesbaden Folgendes: „Die angehörten gesellschaftlichen Gruppen haben ihre Unterstützung für die geplante Verfassungsänderung deutlich gemacht. Dies gilt insbesondere für die Aufnahme der Kinderrechte, für die Gleichstellung, sowie für die informationelle Selbstbestimmung. Zwar gab es teilweise Kritik im Detail und weitergehende Wünsche, dennoch wurden die Arbeit der Enquetekommission und die vorgelegten Ergebnisse gelobt. In den schriftlichen Stellungnahmen der Staatsrechtlehrenden wurde durchaus Skepsis gegenüber den geplanten Staatszielen geäußert. Bei der mündlichen Fragerunde wurde allerdings deutlich, dass die Staatsziele eine wichtige Orientierung für die Legislative, Exekutive und Judikative sind und dass sie von einer breiten gesellschaftlichen Unterstützung getragen werden. Dadurch fühlen wir uns bestätigt, dass die in großer Übereinkunft von den Fraktionen vorgeschlagenen Staatsziele zu einer Konsensverfassung führen und damit eine gute Grundlage für Politik und Gesellschaft sind. Unsere Vorstellungen zur kostenfreien Bildung von Anfang an sowie zur verfassungsrechtlichen Freiheit von Studiengebühren wurden von den betroffenen gesellschaftlichen Gruppen ausdrücklich begrüßt.“

Norbert Schmitt

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