Norbert Schmitt
Gerechtigkeit macht stark!

Pressemitteilung:

23. April 2018

Arbeit in der Enquetekommission zum Verfassungskonvent setzt Maßstäbe

Am heutigen Tag fand im Hessischen Landtag die abschließende Sitzung der Enquetekommission zur Reform der Landesverfassung mit den zivilgesellschaftlichen Gruppen statt. Der Obmann der SPD in der Enquetekommission, Norbert Schmitt, sagte dazu im Nachgang der Sitzung in Wiesbaden: „Die Enquetekommission zum Verfassungskonvent hat sehr gute Änderungen für die Hessische Verfassung vorgelegt. Damit wird die umfassendste Änderung der Verfassung seit 72 Jahren ermöglicht. Es lohnt sich, dafür in der Bevölkerung zu werben, damit den einzelnen Artikeln der Verfassungsänderung bei der anstehenden Volksabstimmung zugestimmt wird.“
Insbesondere die Aufnahme von Kinderrechten, die Verankerung der tatsächlichen Gleichberechtigung von Frauen und Männern, sowie die Einrichtung eines Datenschutzgrundrechts, seien sehr positiv zu bewerten. Der SPD hätten ebenfalls die Aufnahme weiterer Staatsziele und die vorgesehene Stärkung der Volksgesetzgebung am Herzen gelegen.
„In der Enquetekommission herrschte, sowohl zwischen den Fraktionen als auch in der Zusammenarbeit mit gesellschaftlichen Gruppen, eine vorbildliche Debattenkultur, die Maßstäbe für demokratisches Ringen um wichtige Inhalte setzt. Der Abschlussbericht zeigt die umfangreiche Arbeit der Enquete auf und dokumentiert die Entwicklung des breiten Konsenses zu den einzelnen Änderungsvorschlägen“, so Schmitt.
Ein Wermutstropfen für die SPD bleibe aber, da die Vorstellungen zur kostenfreien Bildung von Anfang an sowie zum Verbot von Studiengebühren trotz Zustimmung betroffener gesellschaftlicher Gruppen leider nicht Teil des Konsenses seien. Schmitt richtete seinen Dank an alle Beteiligten für die geleistete Arbeit.

Norbert Schmitt

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