Norbert Schmitt
Gerechtigkeit macht stark!

Pressemitteilung:

03. Mai 2018
Kommunale Finanzen

Schutzschirm – täglich grüßt das Murmeltier

Zur gefühlt 100. Bilanz zum so genannten kommunalen Schutzschirm durch den hessischen Finanzminister Dr. Thomas Schäfer sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt am Donnerstag:

„Täglich grüßt das Murmeltier. Das ständige Eigenlob in Wiederholungsschleife ändert nichts an der Misere der kommunalen Finanzen in Hessen. Die hessischen Kommunen stecken weiterhin in einem tiefen Schuldental.
Nach den aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamts belegen hessische Kommunen einen unrühmlichen zweiten Platz bei der Pro-Kopf-Verschuldung hinter dem Saarland. Das beweist die Kommunalfeindlichkeit der CDU-geführten Landesregierung, die 19 Jahre lang die Kommunen unterfinanziert und belastet hat.
Alle Programme, wie der so genannte Schutzschirm und die Kommunalen Investitionsprogramme KIP I und KIP II haben an der dramatischen Situation unserer Kommunen nichts verändert. Was wir schon immer kritisiert haben, wird vom Statistischen Bundesamt bestätigt: Die CDU-Finanzminister haben seit 1999 unseren Kommunen nachhaltig geschadet.
Wer den Kommunen allein zwischen 2011 und 2015 jährlich rund 350 bis 400 Millionen Euro entzogen hat und einen Kommunalen Finanzausgleich ab 2016 auf den Weg gebracht hat, der immer noch nicht auskömmlich für die Kommunen ist, braucht sich über das Ergebnis nicht zu wundern.
Für die angeblichen Erfolge der so genannten Hessenkasse zahlten vor allem die Bürgerinnen und Bürger in den hessischen Städten und Gemeinden – entweder durch höhere Gebühren und Steuern oder mittelbar über den Abbau kommunaler Dienstleistungen.“

Norbert Schmitt

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