Norbert Schmitt
Gerechtigkeit macht stark!

Pressemitteilung:

Kreis Bergstraße, 22. Mai 2018

Roland Koch unwürdig als glaubwürdiger Festredner

für die 10-Jahresfeier beim Jobcenter „Neue Wege“

Auf heftige Kritik ist bei dem SPD-Landtagsabgeordneten Norbert Schmitt die Entscheidung von Landrat Christian Engelhardt (CDU) und der 1.Kreisbeigeordneten Diana Stolz (CDU) getroffen, den ehemaligen CDU-Ministerpräsidenten Roland Koch als Festredner für die 10-Jahresfeier beim Jobcenter „Neue Wege“ zu bestimmen.
„Ausgerechnet Roland Koch als Festredner auszuwählen, ist mehr als geschmacklos. Roland Koch als Bekämpfer der Arbeitslosigkeit hochzustilisieren ist schlicht lächerlich. Mit seiner Aktion „düstere Zukunft Hessen“ hat der ehemalige Ministerpräsident Hunderte von Polizeistellen gestrichen, Angestellten und Beamtenstellen in den Forstbetrieben abgebaut und Straßenwärterstellen stark reduziert. Der Stellenabbau im Land Hessen hat unter Roland Koch seinen Höhepunkt gehabt; nur bei sich selbst hat Koch nie gespart: seine Staatskanzlei wurde Jahr für Jahr mit hochdotierten Stellen ausgeweitet. Die Folgen seiner katastrophalen Politik sehen wir noch heute mit Millionen von Überstunden bei der Polizei, unzureichenden Pflegemaßnahmen im Wald und Personalengpässen bei Straßenbauverwaltung „Hessen mobil“. Seine Politik des Stellenabbaus hat Koch dann nach seiner Zeit in der Politik als Vorstandschef von Bilfinger fortgesetzt. Dort waren 1250 Stellen sein Abbauziel“, erläuterte Norbert Schmitt seine Kritik.
Jemand wie Koch könne als Verursacher von Stellenabbau und Arbeitslosigkeit nicht glaubwürdig über die Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit sprechen.
Zudem käme bei Koch eine schlimme persönliche Bilanz zusammen, die ihn als Festredner zur Karikatur machten: „Es ist nicht nur die CDU-Schwarzgeldaffäre und die von Koch in diesem Zusammenhang vorgenommene Täuschung und Irreführung der Öffentlichkeit (Stichwort: jüdische Vermächtnisse), die ihn disqualifizieren. Hinzu komme seine verheerende Schuldenpolitik, die dazu führte, dass Hessen in seiner Amtszeit als Ministerpräsident die Schulden verdoppelt hat. Zudem hat er den Verkauf vieler Landesimmobilien zu verantworten, die das Land für horrende Summen zurückmieten muss und noch heute große Löcher in den Landeshaushalt reißen. Und Roland Koch sei gerade wieder in den Schlagzeilen, weil seine Rolle als Vorstandschef bei Bilfinger und dortige Schmiergeldzahlungen zu Schadensersatzforderungen führten. Das alles macht deutlich, dass Koch als Festredner inakzeptabel ist“, so Norbert Schmitt.

Norbert Schmitt

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