Norbert Schmitt
Gerechtigkeit macht stark!

Pressemitteilung:

23. Mai 2018
Sale-and-lease-back-Geschäfte mit Landesimmobilien

Millionenprofite für die Investoren, Millionenkosten für die Steuerzahler – CDU trägt die Verantwortung

Die SPD-Landtagsfraktion fordert von der Landesregierung Aufklärung über die Kosten für die Sanierung des alten Sozialministeriums in der Dostojewskistraße in Wiesbaden. Wie der Hessische Rundfunk heute berichtet, muss das Land die Immobilie für mindestens 19 Millionen Euro sanieren – obwohl das Gebäude einem privaten Investor gehört, der für die mittlerweile leer stehende Liegenschaft rund 1,6 Millionen Euro Jahresmiete vom Land kassiert. Das Sozialministerium ist kürzlich in ein neues Gebäude am Wiesbadener Kureck umgezogen, das ebenfalls angemietet wurde – für immerhin 2,7 Millionen Euro im Jahr.
Der haushaltspolitische Sprecher der SPD im Hessischen Landtag, Norbert Schmitt, zeigte sich am Mittwoch fassungslos über die explodierenden Sanierungskosten. Er sagte: „Vor drei Jahren hat Finanzminister Thomas Schäfer uns weismachen wollen, dass die Sanierung des alten Sozialministeriums für drei Millionen Euro zu haben sei. Offensichtlich weiß die Landesregierung aber schon seit 2016, dass die Kosten mehr als sechsmal so hoch sein werden. Das wird uns der Minister in der nächsten Sitzung des Haushaltsausschusses erklären müssen.“
Sollte sich die Zahl von 19 Millionen bestätigen, habe der Finanzminister offensichtlich das Parlament und die Öffentlichkeit über die tatsächlichen Belastungen für das Land getäuscht, so Schmitt. „Dass der Bau an der Dostojewskistraße grundsaniert werden muss, war schon klar, als er 2005 verkauft wurde. Wieso das Land sich damals darauf eingelassen hat, auch als Mieter die Sanierungskosten zu übernehmen, ist absolut unverständlich“, so Schmitt.
Im Jahr 2005 hatte die CDU-Alleinregierung unter dem damaligen Ministerpräsidenten Roland Koch insgesamt 54 Immobilien des Landes an Fonds und wohlhabende Privatanleger verkauft und anschließend für bis zu 30 Jahre zurückgemietet. Schmitt sagte: „Die SPD hat damals nachdrücklich, aber leider vergeblich davor gewarnt, dass dieses Geschäft langfristig zu hohen Gewinnen für die Investoren und zu erheblichen Verlusten für das Land führen wird. Heute ist klar: Wir hatten Recht. Aber die Regierung Koch brauchte damals dringend Einnahmen, um den Landeshaushalt aufzuhübschen. Denn ohne das Geld aus dem Verkauf der Landesimmobilien hätte Hessen zu dieser Zeit so viele neue Schulden machen müssen, dass der Haushalt verfassungswidrig gewesen wäre. Der Verkauf der landeseigenen Liegenschaften war ein ganz unseriöser Taschenspielertrick, für dessen Konsequenzen heute die Steuerzahler in Hessen geradestehen müssen.“
Das Land habe im Jahr 2005 mit dem Verkauf seiner Immobilien 2,1 Milliarden Euro erlöst, inzwischen aber schon 1,3 Milliarden Euro für die Anmietung derselben Gebäude ausgegeben. Die Mietkosten, so Schmitt, lägen deutlich über 100 Millionen Euro im Jahr – mit steigender Tendenz, weil mit den neuen Eigentümern auch noch Staffelmieten vereinbart worden seien.
Schmitt bilanzierte: „Das sind ziemlich dämliche Verträge, die damals abgeschlossen wurden. Die CDU-Regierung hat Immobilien des Landes geradezu verschleudert und zu denkbar ungünstigen Konditionen zurückgemietet. Im Fall des Sozialministeriums muss das Land Hessen nun auch noch über Jahre viele Millionen an doppelter Miete zahlen – für den neuen Dienstsitz am Wiesbadener Kureck und für das leer stehende Gebäude in der Dostojewskistraße. Zu den hohen Mieten kommen die explodierenden Sanierungskosten – und zwar für Gebäude, die privaten Anlegern gehören. Endgültig zum Skandal wird die Sache, wenn sich bewahrheitet, dass die Landesregierung angesichts des horrenden Sanierungsbedarfs für die Liegenschaft in der Dostojewskistraße erst einmal gar nichts mehr getan hat. Offenbar existiert bis jetzt kein tragfähiges Konzept für die Sanierung und die Nachnutzung des Gebäudes, für das das Land noch viele Jahre Miete zahlen muss. Und der Finanzminister hat erst gestern im Plenum darauf vertröstet, dass man bis zum Jahresende – also nach der Landtagswahl – vielleicht weiterwisse. Bei aller Freundlichkeit, aber das stinkt zum Himmel!“

Norbert Schmitt

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