Norbert Schmitt
Gerechtigkeit macht stark!

Pressemitteilung:

23. Mai 2018
Pensionen

Höhere Vorsorge für Versorgungslasten ist sinnvoll

Heute hat der Hessische Landtag über den Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Neuregelung von Sondervermögen zur Sicherung der Versorgungsleistungen beraten.
Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Norbert Schmitt, sagte dazu am Mittwoch in der Debatte: „Eine höhere Vorsorge für die künftigen Ausgaben des Landes für die Beamtenpensionen ist sinnvoll, denn die jährlichen Lasten werden von aktuell 2,7 Milliarden Euro auf 5,1 Milliarden Euro pro Jahr bis 2046 anwachsen. Mit der Bildung einer Rücklage werden künftige Haushalte etwas entlastet. Realistisch muss man feststellen, dass auch mit dem neuen Gesetz die Höhe der Rücklage im Jahre 2030 10 Milliarden Euro betragen wird, dem gegenüber bilanzielle Pensionslasten von fast 100 Milliarden Euro gegenüberstehen. Die Rücklage deckt damit gerade einmal 10 Prozent der summierten Ausgabenlast. Selbst mit der Stärkung der Rücklagen werden ab 2030 die Jährlichen Ausgaben für die Pensionen nur im geringen Umfang durch die Erträge aus der Rücklage gedeckt. Die genaue Höhe ist zudem abhängig von der Zinsentwicklung.“
Damit werde deutlich, dass eine vollständige Kapitaldeckung der Pensionslasten unrealistisch sei und tiefe Löcher in die Haushaltskasse reißen werde. Wie bei der gesetzlichen Rente würden kommende Generationen für die Pensionslasten aufkommen müssen. Gute Renten und Pensionen seien von der wirtschaftlichen Entwicklung einer Volkswirtschaft und politisch stabilen Entwicklungen abhängig.
„Positiv zu werten sind die Vorgaben für eine nachhaltige Anlagestrategie. Das Land darf nur in Aktien von Unternehmen investieren, die in den Bereichen Ökologie, Soziales und Unternehmensführung gutes Verhalten zeigen. Das ist sinnvoll und nach unserer Überzeugung auch mittel- und langfristig die Grundlage für erfolgreiche Unternehmen und damit eine positive Aktienentwicklung“, sagte Schmitt.

Norbert Schmitt

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