Norbert Schmitt
Gerechtigkeit macht stark!

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 15. Juni 2018
Finazen

Förderung des Wohnungsbaus fällt auf ein Drittel

Einen dramatischen Rückgang bei der Förderung von Sozialwohnungen sieht der Finanzplan des Landes vor, den Finanzminister Dr. Thomas Schäfer heute vorgestellt hat. „Von 97,3 Millionen EURO im Jahr 2018 auf 34 Millionen EURO im Jahr 2020 reduziert sich die Förderung von Sozialwohnungen auf ein gutes Drittel. Nachdem sich in 19 Jahren CDU-Regierung der Bestand der Sozialwohnungen in Hessen mehr als halbiert hat, würde sich die Lage nach diesem Finanzplan weiter verschärfen. Nur ein Regierungswechsel wird das verhindern können“, sagte Schmitt. „Finanzminister Dr. Schäfer hat diese Zahlen heute in seiner Pressekonferenz verschwiegen – aber sie sind im Finanzplan (Drucksache 19/6542, Seite 77) nachzulesen. Dieses Verschweigen fällt wieder einmal in den Bereich der drei CDU-Königsdisziplinen Tarnen-Täuschen, Tricksen.“
Schmitt nahm die Pressekonferenz zum Anlass, eine Bilanz der CDU-geführten Finanzpolitik unter den Ministerpräsidenten Roland Koch und Volker Bouffier mit ihren Finanzministern Karlheinz Weimar und Dr. Thomas Schäfer zu ziehen: „Es bleibt bei der zutreffenden Bewertung der FAZ: Windig und wirr. Die Bilanz macht deutlich, dass Jahr für Jahr die Ankündigungen des Finanzministers auf eine Verbesserung des Jahresergebnisses wie Seifenblasen zerplatzen. Vom Finanzminister angekündigt war für 2017 ein Jahresfehlbetrag von 1,5 Milliarden EURO. Nun ist die selbsternannte „eierlegende Wollmilchsau“ bei rund 5 Milliarden EURO gelandet.
Die CDU-Finanzminister waren in Hessen die größten Schuldenmacher aller Zeiten. Die Tilgung von Altschulden in Höhe von jeweils rund 200 Millionen EURO 2016 und 2017 ist ein Tropfen auf den heißen Stein im Vergleich zum Anstieg der Verschuldung. Die CDU hat in ihrer Amtszeit die Schulden in Hessen mehr als verdoppelt. Ende 1998 betrug der Schuldenstand in Hessen 23,7 Mrd. EURO (46,3 Milliarden DM). Am 7. April 1999 übernahm die CDU die Regierung. Von da ab wurden die Schulden rapide Jahr für Jahr erhöht. Derzeit sind es rund 48,3 Mrd. Euro. 52 Jahre regierte die SPD in Hessen; die CDU schaffte es in 19 Haushaltsjahren die Schulden zu verdoppeln. Zusätzlich wurde Landesvermögen im Wert von vielen 100 Millionen Euro verkauft. Und die Ausgaben sind ebenfalls explodiert: Sie stiegen von 15,4 Mrd. EURO (1999) auf jetzt (2018) 26,2 Mrd. EURO an.“

Norbert Schmitt

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