Norbert Schmitt
Gerechtigkeit macht stark!

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 20. Juni 2018

CDU Hessen die größten Schuldenmacher in Hessen aller Zeiten

Die CDU rühmt sich Schulden abzubauen.

Originalton Finanzministerium: „Ein bedeutsames Jahr für das Land und seine Haushalts- und Finanzpolitik: Finanzminister Dr. Schäfer tilgt Altschulden in Höhe von 200 Millionen Euro. Erstmals seit 47 Jahren ist das in Hessen wieder möglich. Ein Ergebnis der umsichtigen Haushaltspolitik der Landesregierung.“
Tatsächlich hat die Landesregierung im Haushaltsvollzug 1016 und 2017 jeweils 200 Millionen Euro Schulden getilgt.
Was die CDU aber verschweigt: Sie hat in ihrer Amtszeit Jahren die Schulden in Hessen nahezu verdoppelt.
Ende 1998 betrug der Schuldenstand in Hessen 23,7 Mrd. Euro (46,3 Mrd. DM) (Quelle 49.Schuldenbericht des Landesrechnungshofs 1999, S.7). Am 7. April 1999 übernahm die CDU die Regierung. Von da ab wurden die Schulden rapide Jahr für Jahr erhöht.
Ende 2015 betrugen die Landesschulden 43,6 Mrd. Euro (Quelle 65.Landesschuldenbericht für das Haushaltsjahr 2015). Abzüglich der 2 mal 200 Millionen Euro Tilgung im Jahr 2016 und 2017 betragen die Schulden derzeit rund 43,2 Mrd. Euro.
52 Jahre regierte die SPD in Hessen; die CDU schaffte es in 19 Haushaltsjahren die Schulden fast zu verdoppeln.
Hinzu kommt, dass die CDU-Regierung unter Koch Landesimmobilien (mit Leo 0, I und II) in Höhe von 2,1 Milliarden Euro verkaufte, um Haushaltslöcher zu stopfen. Auch das war ein mieses Geschäft, weil die Immobilien (u.a. Ministerien, Regierungspräsidien, Finanzämter und Behördenzentren) langfristig (meist für 30 Jahre) zurückgemietet werden mussten und am Ende Mietkosten von rund 4 Milliarden Euro entstehen werden und zudem die Gebäude vom Land (nicht dem Vermieter) saniert und renoviert werden müssen!
Nun will sich die CDU also dafür rühmen, dass sie von den rund 20 Mrd. Euro Schulden (und 2,1 Milliarden Euro Verschleuderung von Landesvermögen), die in die Verantwortung der CDU fallen, gerade einmal 400 Mio. Euro abgebaut haben. Das entspricht 1,6 Prozent. Und die Medien fallen darauf rein.
Im Finanzplan sieht die Landesregierung ab 2020 den Abbau der Schulden in Höhe von jährlich 200 Millionen Euro vor. Es würde bei diesem Tempo also 100 Jahre dauern um die Schulden, die in 19 Jahren angehäuft wurden zu tilgen.
Und die Ausgaben sind ebenfalls explodiert: Sie stiegen von 15,4 Mrd. Euro (1999) auf jetzt (2018) 26,2 Mrd. Euro an (natürlich ohne Länderfinanzausgleichzahlungen). Das ist eine Steigerung von rund 170%.
Wer noch einmal behauptet, die Schwarzen könnten mit Geld umgehen, sollte nach Hessen schauen. Außer mit ihrem Schwarzgeld hat die Hessen-CDU keine Erfolge nachzuweisen.

Norbert Schmitt

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