Norbert Schmitt
Gerechtigkeit macht stark!

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 21. Juni 2018
Aktuelle Stunde

Die dümmsten Geschäfte macht die CDU – Scharfe Kritik an Verkauf landeseigener Immobilien in der Ära Koch

In der Aktuellen Stunde der Linken zur Privatisierungspolitik der CDU-geführten Landesregierung hat der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Norbert Schmitt, den Verkauf und die Rückmietung von Landesimmobilien als die „dümmsten Geschäfte, die das Land Hessen je abgeschlossen hat“, kritisiert.
Schmitt sagte in der Debatte am Donnerstag in Wiesbaden: „Der Verkauf von Landesimmobilien und deren sofortigen Rückmietung im Rahmen der sogenannten Leo-Geschäfte war ein schwerer und teurer Fehler. Hätte das Land im Jahr 2004 Kredite in Höhe von 2,1 Milliarden Euro aufgenommen, anstelle die damaligen Haushaltslöcher durch den Verkauf von Ministerien, Polizeipräsidien, Finanzämtern und Gerichtsgebäuden zu stopfen, wären über eine Laufzeit von 30 Jahren rund 1,7 Milliarden Euro an Zinsen angefallen. So aber werden für die gleiche Laufzeit über vier Milliarden Euro an Mietzahlungen fällig. Alleine bis zum heutigen Zeitpunkt sind bereits Mieten in Höhe von über 1,4 Milliarden Euro angefallen.“
Diese „miesen Geschäfte“ habe alleine die CDU zu verantworten. In vorderster Front stünden dabei der damalige – später als Manager gescheiterte – Ministerpräsident Roland Koch, der ehemalige Finanzminister Karlheinz Weimar, aber auch der noch amtierende Ministerpräsident Volker Bouffier.
Hinzu komme die Tatsache, dass die Verträge für das Land als Mieter sehr nachteilig seien. Den neuen Eigentümern sei es gelungen, praktisch alle Risiken dem Land aufzubürden.
Besonders deutlich werde das beim ehemaligen Sozialministerium in der Dostojewskistraße in Wiesbaden. Dieses Gebäude müsse nun für 19 Millionen Euro auf Kosten des Landes saniert werden, wobei auch Maßnahmen übernommen würden, die eigentlich in der Verantwortung des Eigentümers lägen. „Das Land zahlt jetzt für den alten und den neuen Dienstsitz des Ministeriums doppelt Miete, es muss obendrein die Sanierungskosten für das alte Gebäude übernehmen und macht damit den Eigentümer reich, dessen Immobilie durch die Sanierung mehr wert wird. Das ist gleich dreifach dämlich“, so Norbert Schmitt.

Norbert Schmitt

Sitemap