Norbert Schmitt
Gerechtigkeit macht stark!

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 27. Juni 2018

Privatisierungspolitik von Koch, Bouffier und Co. kommen Steuerzahler immer teurer zu stehen

Nach einem aktuellen Bericht von hr-iNFO muss das Behördenzentrum in Fulda, dass das Land an einem privaten Investor verkauft hatte, umfassend saniert und für die Dauer der Sanierung ein Ausweichquartier gefunden werden. Neben den Mietzahlungen für das Behördenzentrum, die während der Sanierung weiter vom gezahlt werden müssen, kommen noch die Kosten für die Generalsanierung und die Miete für ein Ausweichquartier auf das Land zu.
Angesichts des neuerlichen Falls, vorher war eine vergleichbare Situation bereits für das Gebäude des ehemaligen Hessischen Sozialministeriums in Wiesbaden bekannt geworden, sprach der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Norbert Schmitt, von einer „Privatisierungspolitik, die die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler immer teurer zu stehen komme.“
Schmitt sagte dazu am Mittwoch: „Der Fall in Fulda zeigt, wie schlecht das Land 2004 bis 2006 – in den Jahren einer CDU-Alleinregierung – die Verträge zum Verkauf von über 50 Behördengebäuden verhandelt hat. Diese miesen Geschäfte hat alleine die CDU zu verantworten. In vorderster Front stehen dabei der damalige – später als Manager gescheiterte – Ministerpräsident Roland Koch, der ehemalige Finanzminister Karlheinz Weimar, aber auch der noch amtierende Ministerpräsident Volker Bouffier.“
Bis jetzt, so Schmitt, bleibe die amtierende schwarzgrüne Landesregierung jegliche Antwort schuldig, wie man aus der selbst eingebrockten Misere wieder herauskommen wolle. „Wir brauchen zunächst eine vollständige Bestandsaufnahme und einen Überblick über das, was in dem Zusammenhang mit den Privatisierungen beziehungsweise mit den Sanierungen der ehemaligen Behördenimmobilien noch an Kosten auf das Land zukommen. Finanzminister Schäfer muss endlich ein Konzept vorlegen, wie diese Verschwendung von Steuergeldern in Millionenhöhe aufhört, bevor noch weitere Millionen Euro an Steuergeldern in einem Fass ohne Boden versickern“, forderte der SPD-Haushaltsexperte.
Hätte das Land im Jahr 2004 Kredite in Höhe von 2,1 Milliarden Euro aufgenommen, anstelle die damaligen Haushaltslöcher durch den Verkauf von Ministerien, Polizeipräsidien, Finanzämtern und Gerichtsgebäuden zu stopfen, wären über eine Laufzeit von 30 Jahren rund 1,7 Milliarden Euro an Zinsen angefallen. So aber werden für die gleiche Laufzeit über vier Milliarden Euro an Mietzahlungen fällig. Alleine bis zum heutigen Zeitpunkt sind bereits Mieten in Höhe von über 1,4 Milliarden Euro angefallen.“
Mit dem drohenden Leerstand des Behördenzentrums in Bad Hersfeld stehe schon der nächste Fall vor der Tür, bei dem Kosten in Millionenhöhe auf das Land zukommen könnten.

Norbert Schmitt

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