Norbert Schmitt
Gerechtigkeit macht stark!

Pressemitteilung:

21. August 2018
Haushaltspolitik

Sondervermögen wird rechtswidrig am Haushalt vorbei gebildet

Der Hessische Landtag hat heute in 2. Lesung das von der schwarzgrünen Regierungskoalition vorgelegte „Gesetz über das Sondervermögen Universitätsbibliothek Frankfurt und Wohnraum- und Wohnumfeldförderung“ beraten. Hinter dem sperrigen Gesetzestext verbergen sich die vielen Millionen Euro, die das Land mit dem Verkauf des alten Polizeipräsidiums in Frankfurt eingenommen hat. Diese Millionen möchte Schwarzgrün in einem Sondervermögen außerhalb des offiziellen Landeshaushaltes bunkern. Mittelfristig soll das Geld im Wesentlichen für den Neubau der Universitätsbibliothek in Frankfurt verwendet werden. Daneben sind auch Maßnahmen zur Wohnumfeldverbesserung und zum Neubau von Wohnungen vorgesehen.
Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Norbert Schmitt, kritisiert die Bildung des Sondervermögens in der Plenardebatte deutlich. Er sagte, schon die Einrichtung des Sondervermögens sei rechtswidrig, seine geplante Verwendung zweckwidrig. „Der Landesrechnungshof hat nun wirklich deutlich genug festgestellt, dass ein Sondervermögen außerhalb des Haushaltsplans im Haushaltsrecht nicht vorgesehen ist. Das steht so in Artikel 139 Absatz 2 der Hessischen Verfassung: Einnahmen und Ausgaben müssen im Haushaltsplan veranschlagt werden. Deswegen muss das Geld in den Haushalt überführt werden und darf nicht in einem Sondervermögen landen“, sagte Norbert Schmitt.
Auch inhaltlich sei das Sondervermögensgesetz auf erhebliche Kritik von Rechts- und Haushaltsexperten gestoßen, so Schmitt. Dass ein Teil des Erlöses aus dem Verkauf des Frankfurter Polizeipräsidiums für die Johann-Wolfgang-Goethe-Unibibliothek verwendet werde, sei schlicht zweckwidrig. Die gesamten Mittel müssten für den bezahlbaren Wohnungsbau zur Verfügung stehen, hatten alle Vertreter der Wohnungswirtschaft bei der Anhörung zum Ausdruck gebracht. Dieser Auffassung sei auch die SPD. Die Mittel für die Unibibliothek müssten aus den allgemeinen Haushaltsmitteln aufgebracht werden und nicht durch einen zweifelhaften Deal zwischen den schwarzgrünen Koalitionspartnern, sagte Schmitt. Mit dem Sondervermögen werde das Trauerspiel um das alte Polizeipräsidium in Frankfurt auf die Spitze getrieben.

Norbert Schmitt

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