Norbert Schmitt
Gerechtigkeit macht stark!

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 13. September 2018
Aktuelle Stunde

CDU trägt Verantwortung für 19 Jahre Vernachlässigung der hessischen Steuerverwaltung

In der Aktuellen Stunde der CDU zur Steuerkriminalität warf der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Norbert Schmitt, Finanzminister Schäfer Untätigkeit vor.
Schmitt sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Der Volksmund hat Recht: Am Abend werden die Faulen fleißig. Das ist die richtige Beschreibung der neuen Initiative des Finanzministers zum Ende dieser Legislaturperiode. Im Zeichen des Wahlkampfs wird noch schnell ein Programm zur Stärkung der Hessischen Steuerverwaltung aufgelegt. Es stellt sich die Frage, wieso erst jetzt ein solches Programm gestartet wird, obwohl es sich um ein schon viel länger bestehendes Problem handelt. Die CDU hat sich dem Thema in 19 Jahren nicht wirklich angenommen.“
„Wer glaubt, mit 50 Spezialisten, die sechs Wochen vor der Landtagswahl ihre Arbeit aufnehmen sollen, den Kampf gegen Steuerkriminalität gewinnen zu können, der irrt gewaltig und täuscht die Öffentlichkeit. Es ist längst überfällig, die Steuerfahndung zu stärken und Experten für die zunehmenden Steuerfälle mit Auslandsbezug auszubilden. Damit werden endlich die technischen Voraussetzungen geschaffen, damit die großen Datenmengen, die bei Beschlagnahmen von Akten anfallen, bearbeitet werden können“, so der Finanzexperte.
„Immer deutlicher wird, dass ein Plan für die künftige Aufstellung der hessischen Finanzverwaltung fehlt. Anstelle von purem Aktionismus wäre ein über Jahre geltendes Aufbau- und Entwicklungskonzept notwendig, das die Herausforderungen für eine moderne Finanzverwaltung beschreibt, Defizite beseitigt und die Steuerverwaltung zukunftsfähig macht. Das wird Aufgabe einer neuen Regierung sein, von Herrn Schäfer ist das jedoch nicht zu erwarten“, sagte Norbert Schmitt.

Norbert Schmitt

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